FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Resolution der Bundesärztekammer muss Auftrag für Stöger und Oberhauser sein

Ersatzvornahme des Bundes gegen Wiener Stadträtin Wehsely müsse angedacht werden

Wien (OTS) - „Die gestern beschlossene Resolution des Vorstandes der Bundes-Ärztekammer im Zusammenhang mit dem sogenannten Wiener Spitalsärzte-Konflikt muss Auftrag für die zuständigen SPÖ-Minister Alois Stöger und Sabine Oberhauser sein. Der für das Ärzte-Arbeitszeitgesetz zuständige Sozialminister und die für die Patientenversorgung zuständige Gesundheitsministerin sind aufgerufen, ein Machtwort gegenüber ihrer Parteigenossin und Stadträtin Sonja Wehsely auszusprechen. Die Stadt Wien und damit Wehsely und der KAV müssen die im Juli 2015 beschlossene Vereinbarung mit den Wiener Spitalsärzten punktgenau umsetzen -alles andere würde die Gesundheitsversorgung in der Bundeshauptstadt aufs äußerste gefährden", so heute FPÖ-Gesundheitssprecherin und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

„Sollte Wehsely weiterhin auf einem gesundheitspolitischen 'Horrortrip' bleiben und an ihrer feindseligen Haltung gegenüber den Wiener Spitalsärzten und deren berechtigten Anliegen festhalten, dann muss man sich auf Bundesebene schleunigst etwas überlegen. Als Vorsitzende des Gesundheitsausschusses kann ich mir in diesem Zusammenhang durchaus so etwas wie eine Ersatzvornahme des Bundes vorstellen, denn schließlich hat Wehsely ein Bundesgesetz zu vollziehen. Tut sie das nicht unter gleichzeitiger Garantie der entsprechenden Rahmenbedingungen in der Bundeshauptstadt, dann muss man hier von oben massiv eingreifen. Wir werden als FPÖ jedenfalls im nächsten Gesundheitsausschuss des Nationalrats eine solche Diskussion anregen und mit den anderen Fraktionen, insbesondere auch der SPÖ, darüber diskutieren, ob man hier nicht entsprechende gesetzliche Grundlagen für eine Ersatzvornahme treffen sollte", so Belakowitsch-Jenewein.

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