Konflikt in Regierung um CETA braucht Lösung

Greenpeace fordert Regierungsbeschluss gegen Kanada-Handelspakt

Wien (OTS) - Greenpeace begrüßt die Kritik von Bundeskanzler Christian Kern am CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada und fordert von der Bundesregierung einen gemeinsamen Beschluss gegen das Abkommen in der vorliegenden Form. Der Bundeskanzler hatte kritisiert, dass es bei CETA viele ähnliche Schwachpunkte gebe wie bei TTIP und dass Freihandelsabkommen dieser Art eine Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne zulasten der demokratischen Mitbestimmung gehen.

„Der Bundeskanzler hat offenbar erkannt, dass CETA in der vorliegenden Form TTIP durch die Hintertür ist“, so Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace Österreich. „Die Konsequenz daraus muss sein, dass Österreich dem Abkommen in der vorliegenden Form nicht zustimmt.“ Die Kritik des Kanzlers an CETA stehe allerdings im Kontrast zur Position von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der gestern bedauerte, dass durch TTIP das „an sich gute“ CETA-Ergebnis diskreditiert werde. Zwar sei die Forderung des Wirtschaftsministers nach einem Aussetzen der TTIP-Verhandlungen auf einer Linie mit der Kritik des Bundeskanzlers – doch bei CETA fehle weiterhin eine gemeinsame Regierungslinie.

„Die Bundesregierung muss CETA auf die Tagesordnung des nächsten Ministerrates setzen und einen gemeinsamen Beschluss gegen CETA in der vorliegenden Form fassen“, so Alexander Egit. Denn Wirtschaftsminister Mitterlehner müsse sich beim informellen Handelsministerrat in Bratislava Ende September gegen CETA und dessen vorläufige Anwendung aussprechen. „Die Bundesregierung muss jetzt die Notbremse ziehen und eine Einschränkung demokratischer Handlungsspielräume durch CETA abwenden“, so Egit abschließend.

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