Blümel: Anstieg der Arbeitslosigkeit in Wien setzt sich unvermindert fort

Wien blockiert weiterhin bei der Mindestsicherung - Es braucht Gerechtigkeit für die Leistungswilligen

Wien (OTS) - „Der Anstieg der Arbeitslosigkeit setzt sich unvermindert fort. Das bestätigen erneut die heutigen Arbeitsmarktdaten. Wien produziert weiterhin Arbeitslose und vernichtet Arbeitsplätze“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten und weiter: „Knapp 150.000 Wienerinnen und Wiener sind ohne Job. Inklusive Schulungsteilnehmer ist die Arbeitslosigkeit um 3,8 Prozent angestiegen. Wie ist damit neuerlich der negative Spitzenreiter. Statt Arbeitsmarktpolitik wird in der Stadt aber weiterhin Sozialmarktpolitik praktiziert.“

„Obwohl Stadträtin Wehsely, wie im heutigen Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ nachzulesen ist, hinsichtlich der Aufstockung des Budgets für die Mindestsicherung von keinem geringen Betrag ausgeht, wird weitergemacht wie bisher, an der aktuellen Politik festgehalten und die Problematik und die erschreckenden Zahlen in Zusammenhang mit der Mindestsicherung einfach ignoriert“, so Blümel. Die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien ist seit Rot-Grün um 70 Prozent angestiegen. Die Ausgaben für die Mindestsicherung liegen mittlerweile bei 544 Mio. Euro und sind damit um 87 Prozent gestiegen. „Diese fatale Entwicklung muss endlich gestoppt werden. Wehsely muss die Augen öffnen, anstatt ihre ewige Beschwichtigungspolitik fortzusetzen. Dazu sind tiefgreifende Reformen notwendig. Es braucht einen Deckel von 1.500 Euro um die Verhältnismäßigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung wiederherzustellen. Und die Mindestsicherung soll auch erst dann bezogen werden können, wenn zuvor in das System eingezahlt worden ist“, so der Landesparteiobmann weiter.

„Und wir brauchen auch so rasch wie mögliche eine Trendumkehr beim Umgang mit den Unternehmern in Wien. Nur wenn die Unternehmen entlastet werden und ihnen die essentiellen Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt werden, kann auch der Arbeitsmarkt angekurbelt werden. Die Stadtregierung muss endlich nach der Leitlinie `Freiheit schaffen, Chancen denken und Sicherheit geben` handeln, anstatt die aktuelle Politik der Unternehmervertreibung zu prolongieren. Es braucht endlich Gerechtigkeit für die Leistungswilligen. Mit dem Fokus auf Selbstständigkeit, weniger Bürokratie, mehr Freiheit und mehr Chancen", so Blümel abschließend.

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