Kaske fordert Programm, um die Zahl der Arbeitslosen bis 2020 um 100.000 zu senken

AK Präsident kritisiert Schelling: Über Höhe der Arbeitslosigkeit entscheidet die Wirtschaftsentwicklung

Wien (OTS) - „Bei so vielen Menschen ohne Arbeit darf die Politik keinesfalls die Hände in den Schoß legen“, sagt AK Präsident Rudi Kaske zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen. Kaske fordert ein Programm, um die Zahl der Arbeitslosen bis 2020 um 100.000 zu senken – mit Investitionen, intelligenten Formen der Arbeitszeitverkürzung und Bildungsmaßnahmen. Das sei zwar ein ehrgeiziges Ziel, „aber wenn alle an einem Strang ziehen ein machbares Projekt“, so der AK Präsident. Ganz wichtig sei überdies eine Personalaufstockung im Arbeitsmarktservice um mindestens 400 Stellen. „Die Arbeitssuchenden brauchen qualifizierte Betreuung und Vermittlung. Das geht bei so vielen Arbeitslosen nicht ohne zusätzliches Personal.“ Vom Innen- und vom Integrationsminister erwartet sich Kaske, dass die Vorbereitung von Asylberechtigten auf den Arbeitsmarkt endlich angegangen wird. Anerkannte Flüchtlinge haben freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Es ist daher wichtig, dass sie dann auch ausreichend Deutsch können. „Dafür müssen die beiden Minister auch sorgen. Für diesen Zweck hat allein der Integrationsfonds mehr als 40 Millionen erhalten“, fordert der AK Präsident professionelle Deutschkurse des Integrationsfonds in ganz Österreich: „Anerkannte Flüchtlinge müssen ausreichend Deutsch können, wenn sie zum AMS kommen, denn sonst können sie weder vermittelt noch geschult werden.“

Kaske kritisiert die heute publizierten Vorwürfe von Finanzminister Schelling, nach denen die aktive Arbeitsmarktpolitik Schuld an der Höhe der Arbeitslosigkeit sei: „Der Finanzminister sollte es eigentlich besser wissen. Über die Höhe der Arbeitslosigkeit entscheidet die Wirtschaftsentwicklung. Wir brauchen daher dringend mehr öffentliche Investitionen. Diese Verantwortung müssen sowohl der Finanzminister als auch der Wirtschaftsminister endlich wahrnehmen. Das wäre hilfreicher, als wieder einmal auf jene loszugehen, die dringend Arbeit brauchen.“ Kritik übt Kaske auch daran, dass Schelling die längst beschlossene personelle Aufstockung des AMS weiterhin blockiert.

Das Programm der AK zur Senkung der Zahl der Arbeitslosen um 100.000 enthält vier wichtige Punkte:

(1) Mit öffentlichen und privaten Investitionen sollen Beschäftigung und Wirtschaft angekurbelt werden – neu aufgestellt gehört auch die Investitionspolitik der EU.

(2) Verschiedene Formen der Arbeitszeitverkürzung können die Zahl der Arbeitslosen senken, etwa der Ausbau der Freizeitoption in den Kollektivverträgen.

(3) Die Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping gehören konsequent umgesetzt, für verstärkte Kontrollen muss die Zahl der kontrollierenden FinanzpolizistInnen von 500 auf 1.000 aufgestockt werden.

(4) Bildungsmaßnahmen: Fachkräftestipendium, Bildungskarenz und Bildungsteilzeit müssen zu einem „Qualifizierungsstipendium neu“ zusammengeführt werden. Und: In einem ersten Schritt müssen wieder Fachkräftestipendien vergeben werden können.

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