Graswander-Hainz: Mit TTIP nicht von CETA ablenken!

SPÖ-Europaabgeordnete will breite Einbeziehung der Zivilgesellschaft

Wien (OTS/SK) - „Die Einsicht von ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner, dass es bei TTIP so nicht weiter gehen kann, kommt zwar spät, aber sie ist inhaltlich richtig. Wichtig ist im Falle eines Neustarts allerdings eine breite Einbeziehung der Zivilgesellschaft, um gleich von Beginn an die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger an Bord zu nehmen“, sagt SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel. ****

Die Diskussion rund um TTIP soll jedoch nicht von dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ablenken. Graswander-Hainz betont:
„Ein schnelles Durchwinken von CETA, so wie das von breiten Teilen der konservativen Politik gewünscht wird, darf es nicht geben. Wir benötigen eine breite inhaltliche Diskussion in den nationalen Parlamenten, im Europäischen Parlament sowie mit NGOs, Bürgerinnen und Bürgern. Ein ‚Augen zu und durch‘ bei CETA würde die negative Stimmung gegenüber der Handelspolitik weiter aufheizen. Daher braucht es jetzt den anderen Weg: Neustart, Transparenz, Information und Miteinbeziehung“, so Graswander-Hainz. Auch bei CETA will die EU-Abgeordnete Nachverhandlungen in den Bereichen Investorenschutz, öffentliche Dienstleistungen und dem Nachhaltigkeitskapitel. (Schluss) bj/mp

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