Rechnungshof: FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Förderskandal im Gesundheitsministerium unter Minister Stöger muss Konsequenzen haben

"SPÖ-Gesundheitsministerin Oberhauser ist gefordert. Abseits dessen wird die FPÖ im Parlament Initiativen setzen, um den Förderskandal unter Minister Stöger vollends aufzuklären"

Wien (OTS) - „Keine einheitliche, schriftlich dokumentierte Förderstrategie, keine nachvollziehbar dokumentierten Abstimmungen mit anderen Gebietskörperschaften bzw. Förderstellen, kaum Evaluierungen über den Nutzen der Förderungen etc.: Die Kritik des Rechnungshofes an den Förderungen im Gesundheitsministerium ist vernichtend. Der RH malt ein desaströses Sittenbild der Stögerschen Misswirtschaft. Gesundheitsministerin Oberhauser ist gefordert, hier aufzuräumen und nicht aus parteipolitischem Kadavergehorsam heraus ihrem Genossen die Mauer zu machen“, forderte heute die FPÖ-Gesundheitssprecherin und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

„Abgesehen davon werden wir im Parlament entsprechende Initiativen setzen, um diesen roten Förderskandal im Gesundheitsministerium unter Alois Stöger vollends aufzuklären“, kündigte Belakowitsch-Jenewein weiters an. Was Stöger privat mit seinem Geld mache, sei seine höchstpersönliche Angelegenheit, die Verwendung des ihm als Minister anvertrauten Steuergeldes sei das nicht, dafür habe er dem Steuerzahler auf Punkt und Beistrich Rechenschaft abzulegen.

„Steuermittel sind nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit einzusetzen. Nichtsdestotrotz hat Stöger offenbar in selbstherrlicher SPÖ-Manier agiert, als wäre es sein eigenes Geld und als wäre er niemandem Rechenschaft schuldig. Es besteht die große Gefahr, dass sich das jetzt auch im BMASK fortsetzt“, warnte Belakowitsch-Jenewein.

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