FPÖ-Zanger: Landwirtschaftsministerium ignoriert beinahe alle RH-Empfehlungen

Zanger kündigte eine parlamentarische Anfrage an. Rupprechter werde erklären müssen, warum er kein Interesse daran habe, die Verwaltung zum Wohle des Steuerzahlers zu straffen

Wien (OTS) - „Im Zuge einer erneuten Überprüfung der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft, die dem ÖVP-Landwirtschaftsministerium untersteht, musste der Rechnungshof (RH) in seinem Bericht feststellen, dass nur eine von 15 Empfehlungen umgesetzt wurde. Durch diese Ignoranz blieb die Chance, 340.000 Euro für die Steuerzahler einzusparen, einfach ungenützt", kritisierte heute FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger die Untätigkeit seitens des Landwirtschaftsministers.

So habe der RH empfohlen, die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft mit der Bundesanstalt für Bergbauernfragen zusammenzulegen: Sie hätten ähnliche Aufgabenbereiche und inhaltliche Überschneidungen, wodurch Synergiepotentiale genutzt werden könnten. „Gerade in Zeiten eines ewig knappen Budgets muss es im Interesse eines Regierungsmitgliedes liegen, Geld zu sparen. Warum der Landwirtschaftsminister die Empfehlungen des Rechnungshofes ignoriert hat, ist für mich unbegreiflich“, so Zanger.

Der Rechnungshof kritisiere aber nicht nur die unterlassene Umsetzung, sondern auch das Fehlen von Strategien und Konzepten zur Verbesserung der Infrastruktur in diesem Bereich, wie etwa Ressourcen-, Ziel- und Leistungspläne, ein wirksames Controlling durch die Vorgabe von Planungsparametern und Grundsätzen für die Personalaufnahme und -ausbildung. Zanger dazu: „Hier mangelt es teilweise an den Grundlagen moderner Verwaltung! Daraus ist eigentlich nur erkennbar, dass seitens des Landwirtschaftsministers kein besonderes Interesse besteht, mittelschonende Verbesserungen durchzuführen und die Verwaltung zum Wohle des Steuerzahlers zu straffen.“

„Wir werden deshalb eine parlamentarische Anfrage an Landwirtschaftsminister Rupprechter einbringen, um zu erfahren, warum er einer Optimierung des Verwaltungsapparates keine Beachtung geschenkt hat. Denn die Empfehlungen des Rechnungshofes waren diesbezüglich sehr sinnvoll und eine Umsetzung hätte einen Beitrag zu dringend notwendigen Sparmaßnahmen geleistet“, so Zanger.

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