Weidenholzer: Asylpolitik neu denken

S&D-Vizepräsident: In ganz Europa sollen die gleichen Rechte gelten - Asylverfahren sollen nach spätestens acht Monaten abgeschlossen sein

Wien (OTS/SK) - „Wir erleben derzeit große Flüchtlingsbewegungen. Dafür brauchen wir pragmatische Lösungen“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament. Die am Tisch liegenden Vorschläge der EU-Kommission gehen bereits in eine gute Richtung. Derzeit gibt es in Europa noch unterschiedliche Regelungen. Weidenholzer: „Die Kakophonie der Gesetzeslagen macht eine gemeinsame europäische Asylpolitik unmöglich. Das soll sich durch die Reform nun ändern. In Zukunft sollen in ganz Europa die gleichen Rechte gelten.“ Heute hat sich das Europäische Parlament in einer Sondersitzung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit den Reformvorschlägen der EU-Kommission befasst. ****

Für den SPÖ-Europaabgeordnete steht fest: "Es geht darum, die Harmonisierung voranzutreiben, konkret also gemeinsame verbindliche Regeln zur Aufnahme und Integration zu schaffen. Die Mitgliedstaaten werden zukünftig per Verordnung verpflichtet, die Leitlinien des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) zu beachten und das Recht auf Asyl zu gewährleisten. Alle Asylverfahren sollen nach spätestens acht Monaten abgeschlossen sein." Derzeit seien Asylverfahren sehr langwierig, die Integration sollte ab dem ersten Tag beginnen. Vorgesehen ist auch ein Zugang zum Arbeitsmarkt nach spätestens sechs Monaten. "Es ist unverantwortlich, die Menschen vom Arbeitsmarkt auszuschließen. Alle Menschen sollen die Möglichkeit haben zu arbeiten“, sagt Weidenholzer.
Die heute in Brüssel besprochenen Vorschläge beinhalten eine Reform dahingehend, dass der Asylstatus revidiert werden kann. Die Menschen erhalten Schutz, so lange sie ihn benötigen - aber auch die Möglichkeit, wieder zurückzugehen. „Viele Menschen wollen zurück in ihre Heimat. Es ist wichtig mehr in den Herkunftsregionen zu tun und in den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete zu investieren“, pocht Weidenholzer einmal mehr darauf, in den Herkunftsregionen mehr zu tun und Mittel bereitzustellen. Ein ähnlicher Zugang fand sich schon in der sogenannten Massenzustromsrichtlinie aus dem Jahr 2000, der die Mitgliedstaaten aber bisher nicht nachgekommen sind. „Es geht darum, neue Antworten zu finden. Die Vorschläge der Kommission sind daher genau zu überprüfen“, so Weidenholzer.

Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention sind eindeutig und unteilbar. Wer vor Verfolgung, Krieg und Terror flüchtet, der hat Schutz in Europa zu bekommen. Derzeit werde in vielen Bereichen systematisch versagt. Humanitäre Korridore, ein gemeinsames europäisches Asylsystem sowie ausreichend Mittel für Wiederaufbau sind die Schlüssel zur Lösung, ist Weidenholzer überzeugt. Die neuen Vorschläge sind Gegenstand der Verhandlung im Rat und Europäischen Parlament. Wird dann anschließend eine gemeinsame Position gefunden, wird diese im Parlament verabschiedet werden. (Schluss) bj/mp

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