Blümel: Rechnungshof bestätigt verfehlte Personal- und Pensionspolitik der Stadt Wien

Hohe Pensionslasten bei der Wien Energie - System „Wiener Frühpension“ gehört schleunigst abgeschafft - Politik auf dem Rücken der Steuerzahler muss endlich beendet werden

Wien (OTS) - „Wie ein aktueller Prüfbericht des Rechnungshofes zeigt, stellen die Pensionslasten für zugewiesene Bedienstete einen erheblichen Kosten- und Wettbewerbsnachteil für die Wien Energie gegenüber vergleichbaren Mitbewerbern dar. Damit wird die verfehlte Personalpolitik, die hier seitens der Stadt Wien praktiziert wird, wieder einmal bestätigt“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Gernot Blümel und weiter: „Diese Personalpolitik ,die durch die jüngste Welle mit 798 Frühpensionierungen bei den Wiener Stadtwerken, insbesondere bei der Wien Energie, einen negativen Höhepunkt erfahren hat, ist wirtschaftlicher Unsinn und politischer Irrsinn. Dadurch werden unsere Systeme an den Abgrund gebracht und die Ungerechtigkeit gegenüber allen Leistungswilligen an die Spitze getrieben.“

Unter anderem führte laut Rechnungshof die Nachdotierung der Pensionsrückstellungen für zugewiesene Bedienstete der Stadt Wien von rund 200 Millionen Euro in den Geschäftsjahren 2011/12 und 2013 zu negativen Jahresergebnissen. Mehr als ein Fünftel des gesamten Personalaufwandes in den Jahren 2013 und 2014 entfiel auf die Pensionslasten. Die Höhe der Rückstellungen belief sich 2014 auf rund 790 Millionen Euro.

„Aber anstatt endlich die notwendigen Reformen anzugehen, wird mit aller Kraft an den bestehenden Regelungen festgehalten. Zum Schaden der Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Bestimmung in der Dienstordnung zur Frühpensionierung aus organisatorischen Gründen, die auch bei den jüngsten 798 Fällen angewendet wurde, ist ein Wiener Unikat, ein bewusstes gesetzliches Schlupfloch und muss eliminiert werden. Wien muss auch endlich die Pensionsreform der schwarz-blauen Bundesregierung für Beamte der Gemeinde Wien nachvollziehen. Diese Reformverweigerung kostet den Steuerzahler 350 Mio. Euro“, so Blümel weiter und abschließend: „Die Wiener Stadtregierung muss sich endlich zum gesetzlichen Pensionsalter bekennen und dafür sorgen, dass dieses auch eingehalten wird. Sowohl im Rathaus, als auch bei den Beteiligungen der Stadt. Dieses System "Wiener Frühpension" gehört abgeschafft und stillgelegt!“

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