Greenpeace: Festhalten an CETA ist TTIP durch die Hintertür

Umweltschutzorganisation begrüßt Eintreten von Reinhold Mitterlehner für Stopp der TTIP-Verhandlungen

Wien (OTS) - Greenpeace begrüßt die Forderung von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, die TTIP-Verhandlungen sofort zu stoppen. Scharfe Kritik übt Greenpeace jedoch am sturen Festhalten des Vizekanzlers am EU-Kanada-Abkommen CETA, das bereits im Oktober unterzeichnet werden soll.

„CETA unterscheidet sich in wesentlichen Kritikpunkten kaum von TTIP und enthält dieselben Giftzähne“, so Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace. Das betreffe vor allem den Investitionsschutz, der Sonderklagerechte für Konzerne absichert, sowie die regulatorische Kooperation und den Liberalisierungsdruck für öffentliche Dienstleistungen. CETA sei außerdem eine Hintertür für US-Konzerne, um gegen europäische Staaten zu klagen.
Greenpeace fordert Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner auf, in der nächsten Ministerratssitzung einen Regierungsbeschluss gegen TTIP und CETA zu verabschieden.

Hintergrundinformation „Größte Gefahren bei CETA aus der Sicht von Greenpeace“ unter:
http://bit.ly/2bM94mI

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