Blecha: An Wertschöpfungsabgabe führt kein Weg vorbei!

Finanzierung des Sozialstaates sichern – ÖVP Gesprächsverweigerung unverständlich

Wien (OTS) - „An der Wertschöpfungsabgabe führt kein Weg vorbei!“, begrüßt Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) die klaren Worte von Sozialminister Alois Stöger zur Ur-Forderung des Pensionistenverbandes nach einer Verbreiterung der Finanzierungsbasis der Sozialsysteme. „Unser Sozialstaat, der als einer der besten der Welt gilt, kann sich in Zukunft nicht mehr länger nur durch lohn- und gehaltsabhängige Abgaben finanzieren. Durch die fortschreitende Digitalisierung, die Industrie 4.0 sinkt die Lohnquote Jahr für Jahr, während die Gewinne und das Kapital steigen. Es ist daher überlebensnotwendig für unser Sozialsystem, dass künftig die gesamte Wertschöpfung eines Unternehmens als Bemessungsgrundlage für die Sozialabgaben herangezogen wird. Die SPÖ hat die Forderung des PVÖ nach einer Wertschöpfungsabgabe zur Gänze übernommen, die Front für deren Einführung wird immer breiter! Jetzt muss sie endlich umgesetzt werden!“, so Blecha. Jetzt sei die ÖVP aufgefordert ihre undemokratische Gesprächs-Verweigerung umgehend zu beenden. „Eine ‚darüber reden wir gar nicht‘-Haltung darf es im demokratischen Diskurs nicht geben“, stellt Blecha klar. ****

„Die moderne Wertschöpfungsabgabe, wie sie der Pensionistenverband Österreichs fordert, unterscheidet sich vom ursprünglichen Modell der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts und ist eine Umverteilung, keine neue Steuer. Unternehmen mit vielen MitarbeiterInnen würden deutlich entlastet, Betriebe, die durch Digitalisierung, Automatisierung und Finanztransaktionen immer höhere Gewinne erzielen, müssten endlich auch einen entsprechenden Beitrag zur Sicherung des Sozialstaates leisten“, so Blecha.

Moderne Wertschöpfungsabgabe senkt Lohnnebenkosten und schafft Arbeitsplätze

„Die hohen lohn- und gehaltsabhängigen Abgaben in Österreich wirken beschäftigungshemmend“, so Blecha, der ausführt, dass laut Berechnungen der Arbeiterkammer und des ÖGB durch die Einführung der Wertschöpfungsagabge der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) von derzeit 4,5 Prozent aufkommensneutral auf 2,4 Prozent gesenkt werden könnte. „Mit dieser spürbaren Senkung der Lohnnebenkosten würde auch eine langjährige Forderung von Wirtschaft und Industrie umgesetzt! Es ist also unverständlich, warum sich einige ihrer VertreterInnen so vehement gegen die Wertschöpfungsabgabe sträuben. Hier wäre es vernünftig und rationell endlich einmal die ideologischen Scheuklappen abzulegen“, so Blecha, der abschließend unterstreicht: „Die Wertschöpfungsabgabe ist kein alter Hut, sondern eine Zukunftsreform zur Finanzierung der sozialen Sicherheit in Österreich! Die ÖVP sollte ihr demokratiepolitisch bedenkliches ‚Schweigegelübte‘ beenden und an den Verhandlungstisch kommen!“ (Schluss)

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