KAV-Spitalsärzte: Häupl ist offensichtlich falsch informiert

Vertragsbrüche seitens des Wiener Krankenanstaltenverbunds – Szekeres: „Bin gerne bereit, Häupl die ungefilterte Wahrheit zu erklären“ Vertragsbrüche seitens des Wiener Krankenanstaltenverbunds – Szekeres: „Bin gerne bereit, Häupl die ungefilterte Wahrheit zu erklären“

Wien (OTS) - Die Ärztekammer kritisiert Bürgermeister Michael Häupl, mit falschen Zahlen zu operieren und damit die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Wiens Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres vermutet dahinter aber keine Absicht des Bürgermeisters. „Offensichtlich ist Häupl nur falsch informiert, sodass er die Problematik hinsichtlich der Mangelversorgung in den Spitälern nicht wirklich erkennen kann“, so Szekeres. ****

Tatsache sei, dass der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) und damit auch die politisch verantwortliche Gesundheitsstadträtin vertragsbrüchig wurden, indem Nachtdiensträder gekürzt wurden, obwohl die dafür notwendigen flächendeckenden Zentralen Notfallaufnahmen sowie sonstige strukturelle Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel der Ausbau des Ärztefunkdienstes, nicht entsprechend etabliert wurden. Die Notfallaufnahmen funktionierten noch nicht wie vereinbart, hätten teilweise nicht einmal noch Betten und jedenfalls zu wenig Personal, kritisiert Szekeres.

Vereinbart war, dass im Falle von 12,5-Stunden-Diensten sowie Dienstzeitenänderungen sogenannte Monitoringgruppen eingesetzt und die Einführung mit anonymen Befragungen der Mitarbeiter begleitet werden sollten. Szekeres: „Stattdessen wurde die Umstellung von oben herab per Weisung und ohne jegliche Einbindung der Ärzteschaft angeordnet.“ Und auch der mitverantwortliche Tätigkeitsbereich sei noch nicht vollständig umgesetzt worden.

Eine „komplette Falschmeldung“ ist auch die Gehaltssituation der Spitalsärzte. „Die Gehälter im KAV sind nicht um 30 bis 50 Prozent erhöht worden, wie Häupl behauptet, sondern nur die Grundgehälter zwischen 19 und 30 Prozent.“ Damit verdienten Ärztinnen und Ärzte nicht wesentlich mehr als vor der Gehaltsumstellung, „vor allem dann nicht, wenn das Überstundenverbot exekutiert wird“, so Szekeres.

Unrichtig sei weiters, dass in den KAV-Häusern 80 Ärztinnen und Ärzte mehr beschäftigt seien als noch im Jänner 2015. Szekeres: „Nach unseren Aufzeichnungen arbeiten tatsächlich in etwa 40 Ärztinnen und Ärzte mehr.“ Allerdings seien in diesen Zahlen deutlich mehr Teilzeitverträge inkludiert. Dies eingerechnet sowie die Reduzierung der Arbeitszeiten um ungefähr ein Drittel von 55 bis 60 Stunden auf 40 bis 45 Stunden pro Woche von allen ungefähr 3000 Ärztinnen und Ärzten bedinge das plötzliche Fehlen von 1000 Vollzeitäquivalenten.

Zudem dürfe das Ziel nicht lauten, die Zahlen bloß zu „halten“. Bei einer 40-Stunden-Woche für Ärztinnen und Ärzte im KAV müssten eigentlich deutlich mehr Mediziner angestellt werden, da die Bevölkerungszahl in Wien jedes Jahr um mittlerweile knapp 43.000 Menschen steige. Dem könne man nur gegensteuern, wenn man mehr Kassenverträge im niedergelassenen Bereich anbiete. Die Zahl der Kassenärzte sei aber maximal gleichbleibend bis sinkend, da sich die Stadt Wien und die Wiener Gebietskrankenkasse bislang auf keine Ausweitung einigen konnten, kritisiert Szekeres.

Auch die Behauptung, wonach Ärztinnen und Ärzte vor 2015 nur 46 Stunden in der Woche gearbeitet hätten, sei falsch, denn „dann hätte es gar keine Notwendigkeit für höhere Grundgehälter beziehungsweise eine entsprechende Vereinbarung gegeben, da das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz dann ja bereits erfüllt gewesen wäre“.

Knapp 93 Prozent der Ärzte streikbereit

„Durchaus interessant“ findet Szekeres das Gedankenspiel von Häupl, wonach die an der Streikabfrage sich nicht beteiliegenden Ärztinnen und Ärzte automatisch dem Lager der „Maßnahmengegner“ zuzuordnen seien. Szekeres: „Unter dieser Voraussetzung hätte die SPÖ schon viel früher eine Koalition auf Gemeinderatsebene eingehen müssen.“ Wenn 70 Prozent der aktiven Ärztinnen und Ärzte für Kampfmaßnahmen stimmen, könne auch nicht mehr von einem „persönlichen Wahlkampfgag des Präsidenten“ ausgegangen werden.

Laut KAV funktionierten die KAV-Spitäler „gut“, Sommersperren seien „normal“ und hätten nichts mit den Arbeitszeiten zu tun. Damit schlage der KAV in dieselbe Kerbe, wonach es angeblich auch keine Gangbetten in Wien gebe. Szekeres: „Hier ignoriert Häupl, dass dieses Jahr bereits Patienten in Gangbetten verstorben sind, ganze Abteilungen wie die Forensische Psychiatrie schließen und praktisch alle Abteilungen und Stationen von Leistungseinschränkungen betroffen sind.“ Szekeres ist auch bereit, dies Häupl in einem persönlichen Gespräch zu erörtern – „nachdem die zuständige Gesundheitsstadträtin offensichtlich Gesprächsverweigerung betreibt“.

An den beginnenden Protestmaßnahmen werde die Ärztekammer in jedem Fall festhalten. Szekeres: „Proteste und Streiks sind ein legitimes Mittel des Arbeitskampfes, und wir hoffen, dass damit der KAV zu den Wurzeln einer sozialen Krankenversorgung im öffentlichen Bereich zurückkehrt. Kein Arzt streikt gerne, aber im Sinne der Patienten muss man aufzeigen, dass es so nicht weitergehen kann.“ (hpp)

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