TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 31. August 2016 von Michael Sprenger "Das Ende lästiger Fragen"

Innsbruck (OTS) - Politiker müssen für ihre Ideen brennen. Politiker, die erfolgreich sein wollen, benötigen Leidenschaft. Wer dies
alles nicht will, der kann kritische Fragen nicht gebrauchen. Das alles weiß Christian Kern. Doch was will er?

Christian Kern hat Recht. Für das Ende des Pressefoyers nach dem Ministerrat werde der Kanzler keinen Applaus bekommen, prophezeite er – und so ist es auch. Warum sollte er auch? Weil er sich so vor den lästigen Fragen schützen und eine Isolierschicht für die Regierung einziehen kann? Nein, dafür gebührt ihm kein Applaus.
Wenn er zugleich sagt, der Ministerrat soll künftig zu einer echten Arbeitssitzung werden, dann wollen wir ihm ebenfalls Recht geben. Zu oft hatte man – schon lange vor Kerns Kanzlerschaft – den Eindruck, dass die Ministerratssitzung nicht mehr war als ein Plauderstündchen mit Kaffee.
Doch was hat dies mit dem Ende des Pressefoyers zu tun? Vielleicht doch nicht so wenig. Wenn jede Woche eine Regierungssitzung stattfindet, die dann von den Ergebnissen her einem Vergleich mit kaltem Kaffee nur schwer standhalten kann, dann ist es wahrlich eine Herausforderung, dies den Journalisten im Nachhinein als neue Mischung zu verkaufen. So wundert es dann vielleicht wenig, wenn sich die Medienvertreter beim Pressefoyer wenig dafür begeistern lassen, was die Regierung beabsichtigt oder verabschieden will. Da interessiert es allemal mehr, die Befindlichkeiten in der Regierung zu hinterfragen, das Trennende zwischen SPÖ und ÖVP. Da gibt es bekanntlich zuhauf zu berichten. Weil es eben bis heute die Regierung nicht geschafft hat, auch nicht unter Kern, gemeinsame Ziele zu verfolgen, dafür nach außen gemeinsam einzustehen und aufzutreten. Momentan will man ja den Eindruck nicht loswerden, dass einige Minister unterwegs sind, die sich vor allem als Einzelkämpfer versuchen. Einzelkämpfer, denen das Erscheinungsbild der Regierung sehr egal ist.
Doch diese Defizite können niemals damit korrigiert werden, indem man sich vor unangemeldeten Fragen schützt. Dass ein Kanzler erkennt, dass es heutzutage wichtig ist, auf neuen medialen Kanälen präsent zu sein, mag unbestritten sein. Wenn er sich aber mit Videobotschaften kritische Fragen vom Leibe halten will, dann ist das kein neuer Stil, sondern ein schlechter. Der Kanzler muss nicht das Pressefoyer am Leben halten, aber er muss dafür sorgen, dass ein kritischer Dialog, eine Debattenkultur gefördert wird. Das alles weiß Kern. Auch, dass er in dieser Koalition diesen Anspruch nur schwer erfüllen können wird. Trotz alledem: Es braucht eine leidenschaftliche Politik, für die man einsteht, brennt – und nicht eine Politik, die lästiges Nachfragen aus dem Repertoire löscht.

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