Reimon/Netzneutralität: Oettinger setzt Zero-Rating für Telekom-Konzerne durch

Neue Richtlinien mit alten Schlupflöchern

Brüssel (OTS) - Die europäische Regulierungsbehörde BEREC präsentiert heute die Leitlinien zur Umsetzung der Netzneutralität in der EU. Trotz der schlechten Vorgaben der schwarz-roten Parlamentsmehrheit und Digitalkommissar Günther Oettingers Lobbyarbeit für die Telekom-Konzerne hat die Behörde das Maximum im Interesse eines neutralen Netzes erzielt. Die bisher schon problematische Schlupflöcher bleiben weiter offen: so konnte man sich beim Zero-Rating nicht zu einem generellen Verbot durchringen. Dieses Geschäftsmodell ermöglicht Telekom-Unternehmen mit Konzernen wie Google, Amazon oder Facebook Sonderverträge abzuschließen, während kleine Unternehmen benachteiligt werden. Nationale Regulierungsbehörden müssen von Fall zu Fall entscheiden. Gemeinsame europäische Definitionen und Regelungen gibt es dazu nicht.

Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen und Schattenberichterstatter zu Netzneutralität und Roaming sagt: "BEREC hat gute Arbeit geleistet - allerdings nur soweit es in dem vorgegebenen Rahmen möglich war. Industrie-Lobbyist Oettinger hat sich als stiller Akteur im Hintergrund mit Zero-Rating in der Kommission durchgesetzt. Oettinger bevorzugt Großunternehmen, die sich das leisten können, schwächt die Rechtssicherheit und verankert die Machtstellung der Telekom-Konzerne in jedem einzelnen Mitgliedsstaat"

Rückfragen & Kontakt:

Mag.a Inge Chen
Pressesprecherin Michel Reimon, MEP
T +32 (2) 28 38681
M +32 (0)484 912134
GRUENE.AT

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003