Apple – Leichtfried: EU muss Steuertricksereien den Riegel vorschieben

Infrastrukturminister: „Gewinne sind dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet werden“

Wien (OTS/SK) - Insgesamt 13 Milliarden Euro Steuern soll der IT-Riese Apple in Irland zurückzahlen. Das ergab ein Steuerprüfverfahren der Europäischen Kommission. Irische Steuerbehörden haben demnach dem Unternehmen Apple ab 2003 über einen Zeitraum von elf Jahren rechtswidrige Beihilfen gewährt. Infrastrukturminister Jörg Leichtfried sieht in der Entscheidung ein deutliches Signal, um Steuertricksereien internationaler Konzerne ein Ende zu setzen. „Steuern sind die Grundlage für Investitionen in die Zukunft. Dabei geht es um Mittel, die etwa in Infrastruktur, die öffentliche Daseinsvorsorge und Forschung und Entwicklung investiert werden. Fallen diese Leistungen weg, schadet das letztlich auch Unternehmen“, so Leichtfried, der das künstliche Kleinrechnen und Verschieben von Gewinnen entschieden kritisiert. ****

„Gewinne sind in dem Land zu besteuern, in dem sie erwirtschaftet werden“, fordert Infrastrukturminister Jörg Leichtfried. „Transparenz ist im Kampf gegen Steuerbetrug von Unternehmen eine wesentliche Maßnahme. Die EU-Kommission hat das erkannt und will Steuerschlupflöcher schließen. Brauchbare Vorschläge, etwa die länderweise Offenlegungspflicht für Unternehmen, liegen zum Teil bereits auf dem Tisch. Auch einzelne Mitgliedstaaten, die illegale Beihilfen gewähren, muss die EU stärker in die Pflicht nehmen“, so Leichtfried. (Schluss) bj/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0002