Matznetter begrüßt Entscheidung der EU-Kommission zu Apples Steuernachzahlungen an Irland

"Unfairer Steuerwettbewerb schädigt ganz Europa"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter begrüßt die heutige Entscheidung der EU-Kommission, die zum Schluss gekommen ist, dass Irland dem US-amerikanischen Computer- und Handykonzern Apple unzulässige Steuervorteile in Milliardenhöhe eingeräumt habe. "Es ist hoch an der Zeit, dass die EU klarstellt, dass wir keine Steueroase für internationale Konzerne sein dürfen. Diese Art von aggressiver Steuervermeidung der Multis schädigt die europäische Wirtschaft, die KonsumentInnen und die öffentlichen Haushalte", so Matznetter. ****

Matznetter betont: "Gegenüber KMU und EPU, die brav ihre Steuern zahlen, bedeuten ungerechtfertigte Steuersubventionen an Großkonzerne schlicht unlauteren Wettbewerb. Die EU-Kommission tut gut daran, hier als Hüterin des Wettbewerbs einzuschreiten." Der SPÖ-Wirtschaftssprecher hält es für untragbar, "dass es in vielen Ländern Europas leere Staatskassen gibt, während Apple und Co. ihre Rekordumsätze feiern. Multinationale Großkonzerne haben in Europa nahezu steuerfreie Zufluchtsorte für ihre Gewinne gefunden. Aggressive Steuerplanung ist jedoch kein Kavaliersdelikt."

Wie EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute bekanntgegeben hat, hat die Prüfung ergeben, dass Irland Apple über viele Jahre hinweg unerlaubte Steuervergünstigungen gewährt hat, die sich von 2003 bis 2014 auf 13 Mrd. Euro summierten – und jetzt von Irland zurückzufordern seien.

Matznetter betont, dass die Entscheidung der Kommission richtungsweisend sein muss. Denn Apple sei bei weitem nicht der einzige internationale Konzern, der sich unfaire Steuervorteile zunutze mache. Laut Berechnungen der Kommission gehen den Mitgliedstaaten jährlich 1.000 Milliarden Euro bzw. 7,1 Prozent des BIP durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung verloren. Deshalb ermutigt Matznetter die EU-Kommission, weitere solche Verfahren gegen andere internationale Konzerne mit aggressiver Steuerplanung anzustrengen. (Schluss) bj/wf/mp

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