Regner: EU kennt kein Pardon bei Steuersündern wie Apple & Co.

SPÖ-EU-Delegationsleiterin kämpft im Panama-Untersuchungsausschuss für mehr Steuergerechtigkeit

Wien (OTS/SK) - „EU-Staaten wie Irland schlossen mit Konzernen wie Apple laufend Sondervereinbarungen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Die EU kennt hier kein Pardon und belegt besonders eklatante Vorfälle zu Recht mit Strafzahlungen. Es handelt sich dabei um Wettbewerbsverzerrung und illegale staatliche Beihilfe. Die Aufforderung der EU-Kommission an Irland, einen neuen Steuerbescheid gegenüber Apple zu erlassen, ist richtig. Wer den Profit hat, soll der Gesellschaft in Form von Steuern auch etwas zurückgeben“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner, Mitglied im Steuer-Untersuchungsausschuss „Panama“ des Europäischen Parlaments. Die EU-Kommission hat heute Mittag den US-Konzern für seine Absprachen mit Irland zu einer Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro aufgefordert - das Unternehmen kündigte ebenso wie Irland Berufung an. Der Fall wird damit am Tisch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) landen. ****

Die SPÖ-Europaabgeordnete macht deutlich: „Wir sehen diesem Schauspiel von einzelnen Staaten und Konzernen nicht mehr länger zu. Endlich hat die Kommission eine historische Entscheidung für die effektive Bekämpfung von Steuersündern getroffen und damit einen bedeutenden Schritt für Steuergerechtigkeit in Europa gesetzt. Die offizielle Körperschaftssteuer ist mit 12,5 Prozent in Irland ohnehin schon auf unterstem Niveau - in den USA müsste Apple 35 Prozent Steuern zahlen. Die 50 Vereinigten Staaten von Amerika tun sich bei der Steuereintreibung aufgrund der besseren Zusammenarbeit leichter als die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich nach wie vor von den großen internationalen Unternehmen gegeneinander ausspielen lassen.“

Evelyn Regner sieht zunehmend stärkere Bewegung im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit. „Vom automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten über die Veröffentlichung der Gewinne und gezahlten Steuern bis hin zu einem konsequenteren Vorgehen gegenüber illegalen Vorteile für Konzerne wie heute reicht die Bandbreite. OECD, EU-Kommission, EU-Parlament sowie die G-20-Staaten arbeiten intensiv daran, dass Steuerflucht eingedämmt wird“, so die SPÖ-Europaabgeordnete.

Apple ist nicht das erste Unternehmen, das von der EU zu Steuernachzahlung in Steuerfragen aufgefordert worden ist. Im Vorjahr wurde etwa das Starbucks-Modell mit den Niederlanden für illegal erklärt. Als nächster großer Fall wird Amazon in Luxemburg gehandelt - hier geht es um 400 Millionen Euro. Auch in Österreich zahlen Multis mitunter nur Steuern im Promille-Bereich. Die Google Austria GmbH hat im Jahr 2015 in Österreich offiziell 6,3 Millionen Euro umgesetzt, laut Branchenschätzungen bis zu 140 Millionen Euro. Google hat aber nur 127 Euro an Steuern abgeführt. Regner: „Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt. Daher ist konsequentes Vorgehen gegen illegale Praktiken der richtige Ansatz.“ (Schluss) bj/mp

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