Heta – Team Kärnten/Köfer/Haider: Koalition verschweigt Einsparungs- und Reformkonzept beharrlich

Nein zum Heta-Beschluss in der heutigen Sondersitzung der Kärntner Landesregierung

Klagenfurt (OTS) - Das Team Kärnten hat in der heutigen Sondersitzung der Landesregierung den Heta-Beschluss nicht mitgetragen: „Bis jetzt ist völlig unklar, wie Kärnten die zusätzliche Schuldenlast von über 1,2 Milliarden Euro stemmen wird“, betonen Landesrat Gerhard Köfer und Renate Haider, die heute in Vertretung für LR Köfer an der Regierungssitzung teilgenommen hat. Köfer und Haider fordern neuerlich die umgehende Vorlage eines Einsparungs- und Reformkonzeptes: „Welche Belastungen und welche Einschnitte werden die Kärntnerinnen und Kärntner erfahren? Was sind die Konsequenzen der neuen Kredit- und Schuldenbelastung? Diese Fragen sind bis heute unbeantwortet. Man lässt die Menschen im Dunkeln tappen und sträubt sich gegen finanzielle Transparenz.“

Einmal mehr bewertet das Team Kärnten das gesamte Verhandlungsergebnis von Kaiser und Schaunig als „wenig zufriedenstellend“. Gegenüber dem ersten Angebot komme es, wie Köfer und Haider weiter deutlich machen, zu einer möglichen „Verteuerung“ für das Land von rund 400 Millionen Euro. Zudem äußern Köfer und Haider geharnischte Kritik an gnadenlosen Verschwiegenheitsklauseln in Bezug auf das Angebot an die Heta-Gläubiger: „Die Koalition scheint völlig vergessen zu haben, dass es sich hier um öffentliche Mittel und um das Geld der Steuerzahler handelt, die ein Anrecht auf Transparenz haben. Solch ein intransparentes und nicht nachvollziehbares Vorgehen können wir im Sinne Kärntens und seiner Bürger nicht mittragen.“

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