FPÖ-Staudacher zu Heta: 1,2 Milliarden-Kredit ohne Korrekturen durchgeboxt!

Regierungskoalition bleibt Finanzierungskonzept in der Causa Heta weiter schuldig - Wesentliche Forderungen der FPÖ zur Stärkung der Position des Landes nicht erfüllt

Klagenfurt (OTS) - „Es gibt keine Korrekturen, die rot-schwarz-grüne Koalition ignoriert alle Bedenken und boxt die Aufnahme des 1,2 Milliarden-Kredites beim Bund zur Finanzierung des neuen Angebots an die Hypo-Gläubiger durch“. So kommentiert FPÖ-Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher den heutigen Beschluss der Kärntner Landesregierung, an deren Sitzung er in Vertretung von Landesrat Gernot Darmann teilgenommen hat.

Die FPÖ lehne diese Grundsatzvereinbarung ab, weil dem Land Kärnten damit eine große Hypothek aufgebürdet wird, von der niemand weiß, wie man sie abtragen kann. Staudacher kritisiert vor allem, dass die Regierungskoalition neuerlich ein Konzept schuldig blieb, wie Kärnten diesen Kredit zurückzahlen will und welche Belastungen auf die Bevölkerung zukommen.

Die vorliegende Lösung habe der Bund alleine mit den Gläubigern verhandelt und sich so unverhohlen eine Vormachtstellung zum Nachteil des Landes Kärnten gesichert. „Kärnten wird eine Last aufgebürdet, die das Land kaum bewältigen kann. Die große Verantwortung, die der Bund für den Niedergang der Hypo trägt, kommt bei der Lösung nicht zum Ausdruck“, betont Staudacher. Wesentliche Forderungen der FPÖ zur Stärkung der Position des Landes wie ein Wegfall des Aufrechnungsverbotes oder Einsichtsrechte bei der Verwertung des Vermögens durch die Heta wurden nicht erfüllt.

Es sei absolut unverständlich, dass Kärnten auf alle Rechte verzichtet, um Regressansprüche gegen den Bund für die jahrelange mangelhafte Betriebsführung der Hypo durchsetzen zu können. Abschließend weist Staudacher darauf hin, dass die Regierungskoalition mit dem heutigen Beschluss auch die Liquidation des Zukunftsfonds (Sondervermögen Kärnten) besiegelt hat, obwohl dieser landesverfassungsrechtlich geschützt ist.

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