Reimon: TTIP bis Jahresende Geschichte? Wie hält es Kanzler Kern mit CETA?

Stimmen zum Verhandlungsabbruch werden laut, Österreichs Regierung hält sich bedeckt

Brüssel (OTS) - Einige europäische Regierungen scheinen den Druck auf die TTIP-Verhandlungsteams erhöhen zu wollen: Frankreich will bis Jahresende einen Stopp der Verhandlungen, SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt, TTIP sei "de facto gescheitert". Doch Drohungen mit dem Scheitern bedeuten noch keinen Abbruch, die Kommission beharrt auf die Abschlussmöglichkeit bis Ende 2016. Zwei Verhandlungsrunden, im Oktober und Dezember, sind noch in der Amtszeit von Barack Obama angesetzt.

Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen sagt: "Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sollen sich im Interesse der österreichischen ArbeitnehmerInnen, Kleinbetriebe und der Landwirtschaft für den sofortigen Abbruch einsetzen. Kern ist nun lange genug im Amt, um klar Stellung zu beziehen: Es sollte keine weitere Verhandlungsrunde mit österreichischem Mandat geben.“

Im Hintergrund laufen gleichzeitig die Vorbereitungen für den Abschluss von CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, das als Blaupause für TTIP gilt. Auch zu diesem brisanten Abkommen hält sich die österreichische Regierung bedeckt. Am 19. September stimmt die SPD über die Parteilinie ab, aus der SPÖ kommen unterschiedliche Signale. Der SPÖ-Chef sollte auch zu CETA seine Position so schnell wie möglich öffentlich erklären, immerhin ist die Abstimmung im Rat in wenigen Wochen. Stimmt Österreichs Regierung dem Abkommen mit Kanada zu oder nicht?

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