Greenpeace-Aktion bei Ministerrat: CETA ist Selbstentmachtung der Politik

Trojanisches Pferd am Ballhausplatz - vorläufige Anwendung „skandalös“

Wien (OTS) - Mit einem hölzernen Trojanischen Pferd bei dem ersten Ministerrat nach der Sommerpause warnt Greenpeace heute vor einer Selbstentmachtung der Politik durch den EU-Kanada-Handelspakt CETA. Denn CETA – oder zumindest Teile davon – soll vor dem Inkrafttreten des Abkommens im Rahmen der „vorläufigen Anwendung“ umgesetzt werden – ohne Zustimmung der nationalen Parlamente. „Das wäre ein demokratiepolitischer Skandal und eine Aushebelung der Demokratie“, so Hanna Simons, Sprecherin von Greenpeace Österreich. Die Umweltschutzorganisation fordert daher die Bundesregierung auf, sich gegen das Abkommen in der vorliegenden Form zu stellen. Bereits Ende September könnte der Handelspakt bei dem EU-Ministerrat in Bratislava grünes Licht erhalten.

Anfang Juli hat die EU-Kommission vorgeschlagen, das gesamte Abkommen „vorläufig“ anzuwenden – bereits vor der Zustimmung durch die nationalen Parlamente. Diese Vorgehensweise sei skandalös, so Simons:
„Die vorläufige Anwendung kann auch dann fortgesetzt werden, wenn der Ratifikationsprozess in einem Mitgliedsstaat scheitert – wenn also zum Beispiel das österreichische Parlament gegen CETA stimmt.“ Denn erst ein Beschluss des EU-Handelsministerrats kann die vorläufige Anwendung beenden. „Die angebliche Einbeziehung der nationalen Parlamente verkommt dadurch weitgehend zur Farce“, so Simons. Außerdem schaffe die vorläufige Anwendung von CETA Fakten und erhöhe den Druck auf die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten, CETA zuzustimmen, so Simons weiter. Davon abgesehen sei der Vorschlag der Kommission, CETA in seiner Gesamtheit vorläufig anzuwenden, rechtswidrig: „CETA enthält eine Reihe von Bestimmungen, die eindeutig nicht in ausschließliche EU-Kompetenz fallen und die daher laut EU-Recht gar nicht vorläufig angewendet werden dürfen.“ Dazu gehört zum Beispiel die Möglichkeit von Investorenklagen gegen Staaten.

Problematische Inhalte in CETA sind etwa die unzureichende Ausnahme von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge von den CETA-Liberalisierungsverpflichtungen. In Österreich wären davon insbesondere die Bereiche Abwasser- und Abfallentsorgung oder der gemeinnützige Wohnbau betroffen. Missglückte Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen könnten außerdem nicht mehr rückgängig gemacht werden. Durch den sogenannten „Negativlistenansatz“ müssen Dienstleistungssektoren, die erst nach Vertragsabschluss überhaupt entstehen, zwangsläufig liberalisiert werden. Darüber hinaus könnten PolitikerInnen aus Angst vor drohenden Millionen- oder gar Milliardenklagen ausländischer Investoren vor der durch CETA geschaffenen Paralleljustiz davor zurückschrecken, Maßnahmen zum Schutz der Umwelt oder anderer öffentlicher Interessen zu erlassen. Ein weiteres Beispiel für die Entmachtung der Politik ist die Möglichkeit von nachträglichen Vertragsänderungen durch den sogenannten CETA-Hauptausschuss ohne Sicherstellung einer ausreichenden Einbindung der Parlamente.

„Um die drohende Selbstentmachtung der Politik abzuwenden, muss sich die Bundesregierung entschieden gegen CETA in der vorliegenden Form stellen“, fordert Hanna Simons. Für Wirtschaftsminister Mitterlehner bedeute das, dass er endlich Kurs wechseln und sich im Handelsministerrat gegen die Unterzeichnung von CETA durch die EU und gegen dessen vorläufige Anwendung aussprechen muss. Doch da für eine CETA-Unterzeichnung durch Österreich ein einstimmiger Ministerratsbeschluss nötig ist, nimmt Simons auch Bundeskanzler Kern und die SPÖ-MinisterInnen in die Pflicht: „Wenn die SPÖ die eigenen roten Linien bei Handelsabkommen erst nimmt, darf sie im Ministerrat kein grünes Licht für CETA geben“, so Simons abschließend.

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