Reimon: CETA muss durch breite Debatte im Europaparlament

SozialdemokratInnen und Konservative wollen CETA im Handelsausschuss durchwinken

Brüssel (OTS) - Diesen Herbst wird über das Freihandelsabkommen CETA abgestimmt. Obwohl das Abkommen hoch kontrovers ist, soll es im Europaparlament nur durch einen einzigen Ausschuss gehen, den Ausschuss für internationalen Handel. Dort wollen Konservative und SozialdemokratInnen möglichst schnell eine einheitliche Empfehlung zu CETA erwirken und eine breite Debatte im Keim ersticken. In einem offenen Brief fordern 89 europäischen NGOs, dass der Handelsausschuss CETA für die 15 betroffenen Ausschüsse öffnet.

Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen und Mitglied des Industrie-, Kultur- und des Wirtschaftsausschusses, schließt sich der Forderung an: "CETA hat massive Auswirkungen auf Energie-, Umwelt-, Industrie- und Sozialpolitik. Die großen Fraktionen wollen verhindern, dass CETA in den dafür zuständigen Ausschüssen diskutiert wird und rote Linien herausgearbeitet werden. Der Handelsausschuss ist aber nur für Verfahrensfragen der Handelspolitik zuständig, nicht für diese Politikbereiche. Jeder betroffene Ausschuss muss sich zu CETA eine Meinung bilden dürfen."

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