FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Stöger soll als oberster Hüter des Ärzte-Arbeitszeitgesetzes Wehsely in die Pflicht nehmen

"Stöger soll den 'roten Trotzkopf' ins Ministerium zitieren und Wehsely in Sachen Umsetzung des Ärzte-Arbeitszeitgesetzes und im Verhandlungsstil Nachhilfe erteilen

Wien (OTS) - „Durch den akut gewordenen Arbeitskampf bei den Wiener Gemeindespitalsärzten, provoziert durch eine uneinsichtige und planlose SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, steht die Versorgung der Wiener Patienten auf dem Spiel. Diese krisenhafte Entwicklung in der Bundeshauptstadt Wien betrifft rund ein Viertel aller Patienten in Österreich. Deshalb ist Sozialminister Alois Stöger(SPÖ) als oberster Hüter des Ärzte-Arbeitszeitgesetzes die richtige Adresse, um seine Genossin Wehsely in die Pflicht zu nehmen“, so FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

„Stögers Vorgänger, Ex-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, hat 2014 vor dem österreichischen Nationalrat versprochen, dass die Umsetzung des Ärzte-Arbeitszeitgesetzes mit allen Bundesländern auf Schiene gebracht wurde - und das bei voller Aufrechterhaltung der Patientenversorgung in allen Krankenanstalten im gesamten Bundesgebiet. Auf mehrmalige ausdrückliche Nachfrage durch die FPÖ im Sozialausschuss, aber auch im Plenum des Nationalrats, wurde dies von Hundstorfer insbesondere auch für die Bundeshauptstadt Wien zugesagt. Dass die zuständige Gesundheitsstadträtin dies seit zwei Jahren offensichtlich nicht umzusetzen in der Lage ist, muss Konsequenzen haben. Es kann nicht sein, dass die Managementschwächen einer roten Stadträtin das Gesundheitswesen einer Millionenstadt wie Wien aufs Spiel setzt, so Belakowitsch-Jenewein weiter.

„Stöger soll Wehsely zu sich ins Ministerium zitieren und ihr nicht nur in Sachen Umsetzung des Ärzte-Arbeitszeitgesetzes eine Nachhilfelektion erteilen, sondern auch in Sachen Verhandlungsstil mit den Wiener Ärzten. Es kann nicht sein, dass sich eine ressortverantwortliche Stadträtin im Stil einer trotzigen Juso-Funktionärin aufführt, wenn sie mit fundamentalen Anliegen des Gesundheitswesens und der darin tätigen Ärzte konfrontiert ist. Die Wiener Patienten und die Wiener Ärzteschaft erwarten sich von Wehsely einen konstruktiven Lösungsvorschlag und keine Polemik ohne Inhalt in dieser sensiblen Frage", betonte Belakowitsch-Jenewein.

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