Neue gesetzliche Werkvertragsregelung dringend notwendig.

Feststellungsbescheid durch SVA/GKK besser als nichts, bringt jedoch keine Rechtssicherheit.

Wien (OTS) - Zurzeit verhandeln Österreichs Sozialpartner darüber, wie man im Vorhinein klären kann, wann ein Werkvertrag gültig ist, oder nicht. Nachforderungen der Gebietskrankenkassen sollen dadurch verhindert werden. Der SWV-Wien begrüßt die Verhandlungen, hält aber die derzeit kolportierte Lösung für nicht optimal.

Rechtssicherheit nicht gegeben.

Im Gespräch ist ein Feststellungsbescheid durch SVA & GKK, der zu Beginn eines Projektes klärt, ob es sich um einen gültigen Werkvertrag handelt.

Unklar bleibt, ob der Feststellungsbescheid auch Jahre später standhält, wenn ein Prüfer befindet, dass der Werkvertrag anders als angegeben gelebt wurde. „Bei einem negativen Ergebnis müssten UnternehmerInnen erst recht nachzahlen – oder vor den Verwaltungsgerichtshof ziehen. Das können sich viele EPU nicht leisten,“ befürchtet SWV-Wien-Vizepräsident Marcus Arige.

Auch würden bürokratische Zeitläufe in Österreich oft mehr Zeit erfordern, als viele Werkverträge andauern. „Da kommt dann der Bescheid für so manches Projekt wohl zu spät“, so Arige, der die Wiener EPU und KMU auch im Vorstand der Wiener GKK vertritt. Darüber hinaus würden „viele Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und Klein- und Mittelbetriebe (KMU) oft gar keinen schriftlichen Werkvertrag abschließen, und immer mehr Freelancer auf kurzfristigen Zuruf arbeiten.“

Werkvertrag NEU durch eigene „geistige oder kreative Dienstleistung“ definiert.

Der SWV-Wien hat ein eigenes Modell für eine neue gesetzliche Definition eines Werkvertrages ausgearbeitet. Es soll ein Werkvertrag künftig immer dann möglich sein, wenn eine eigene geistige oder kreative Dienstleistung erbracht wird, und geltende Kollektivverträge nicht mittels Honoraren unterboten werden. „Wir wollen mit Werkverträgen keinem Lohn- und Honorardumping Vorschub leisten. EPU und KMU können aber nur flexibel auf die steigenden Anforderungen ihrer Kunden reagieren, wenn sie auf rechtlich sicherem Boden arbeiten,“ so Marcus Arige abschließend.

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