Neues Volksblatt: "Wien ist anders" von Harald GRUBER

Ausgabe vom 25. August 2016

Linz (OTS) - Umverteilung von Wien in die Bundesländer: umgekehrt zu den Geldüberweisungen an die Wiener Gebietskrankenkasse würde es nun also bei einer Wohnsitzpflicht für Asylberechtigte laufen. In der Zusammenschau der beiden Themen (Gesundheitskosten und Zuwanderung) vervollständigt sich das Bild einer üppigen Wiener Soziallandschaft und eines daraus resultierenden Teufelskreises: Sozialleistungen ziehen Bedürftige an und die daraus resultierende Schieflage in der Bevölkerungsstruktur provoziert neue Kosten — so geschehen im Wiener Gesundheitssystem, bei den Integrationskosten und aktuell bei der Mindestsicherung für arbeitslose Asylberechtigte.
Hauptproblem ist vorerst, dass Wiener Rote und Grüne diese Probleme gar nicht als Probleme erkennen, sondern vielmehr als Qualitätssiegel für ihre Stadt erachten. Wien ist eben anders.
So wird es nun spannend, wie der sich abzeichnende Flügelkampf in der SPÖ ausgehen wird. Auf der einen Seite die Pragmatiker, die Flüchtlinge los werden wollen und dafür die von der ÖVP geforderten Verschärfungen bei der Mindestsicherung in Kauf nehmen würden. Auf der anderen Seite Häupls linke Frauenriege um Wehsely, Brauner und Co., die weiter gegen Verschärfungen auftritt und mit der Bevölkerungsstatistik kein Problem hat. Wie das Duell in der SPÖ ausgeht bleibt abzuwarten, entschieden wird die Frage aber auf jeden Fall in Wien und nicht durch Bundeskanzler Kern.

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