Blümel: Häupl muss Verantwortung als Bürgermeister wahrnehmen und Augen öffnen

Verpflichtende gemeinnützige Arbeit und kommunale Jobs umsetzen - Runder Tisch zum Wiener Gesundheitssystem unabdingbar – Planlose rot-grüne Stadtregierung in den Griff bekommen

Wien (OTS) - „Der Wiener Bürgermeister muss endlich seine Verantwortung wahrnehmen und die unzähligen Baustellen in Wien in die Hand nehmen“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel angesichts der heutigen Äußerungen von Bürgermeister Michael Häupl. „Seit Wochen ist vom Wiener Bürgermeister nichts zu hören und nichts zu sehen. Und die massiven Probleme in sämtlichen politischen Bereichen der rot-grünen Stadtregierung wachsen stets weiter vor sich hin“. Es gelte nun endlich die Augen zu öffnen und die Realität anzuerkennen. „Denn die aktuellen Herausforderungen sind zum größten Teil hausgemachte Wiener Themen.“ Seien es die Wiener Rekordarbeitslosigkeit, die sinkende Kaufkraft, die enormen Aufwendungen für die Wiener Mindestsicherung, die rot-grüne Willkommenskultur, das marode Wiener Gesundheitssystem oder die aktuellen Kindergartenskandale.

„Gerade in und für Wien ist die verpflichtende gemeinnützige Arbeit dringend notwendig und schleunigst umzusetzen. Denn Rot-Grün hat Wien zum Ziel für all jene gemacht, die möglichst viel Sozialleistung für möglichst wenig Eigenleistung bekommen wollen. Es ist nur gerecht, dass alle etwas für unsere Gesellschaft einbringen, wenn sie von unseren Systemen profitieren wollen. Gerade Rot-Grün muss endlich die ideologischen Verblendungen ablegen und notwendige Maßnahmen umsetzen, statt zu blockieren“, so Blümel. Es müsse Schluss mit blinder Sozialromantik sein – das betreffe auch das Burka-Verbot. „Eine Burka ist mit den zentralen Grundwerten unserer Leitkultur mit Freiheit und Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht vereinbar und darf nicht zum fixen Bestandteil unseres Straßenbildes werden“, betont der Landesparteiobmann. Freiheit und Sicherheit seien durch die völlige Verhüllung und Verschleierung der Persönlichkeit wesentlich beeinträchtigt.

„Genauso unverständlich ist es, dass Bürgermeister Häupl sich gegen einen runden Tisch zum Wiener Gesundheitssystem wehrt“, reagiert Blümel verblüfft. Dies sei unabdingbar, wenn akute Probleme im Gesundheitsbereich gelöst werden sollen. „Aber der Bürgermeister und seine rot-grüne Stadtregierung arbeiten nicht an Lösungen, sondern verschärfen nur Probleme. Wie das Beispiel des Alt-Wien-Kindergartenskandals am besten zeigt, wo mittlerweile nicht mehr Krisen-, sondern Katastrophenmanagement gefragt wäre“, so Blümel weiter und abschließend: “Häupl muss seine völlig plan-, hilf- und-orientierungslose Stadtregierung in den Griff bekommen. Es braucht Lösungen für das Wiener Gesundheitssystem, das völlig im Argen liegt. Es braucht dringend Lösungen für Eltern und Kinder, die immer noch nicht wissen, wo sie ab 1. September einen Kindergartenplatz finden. Die Zeit bleibt auch in Wien im Sommer nicht stehen.“

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