Hypo-U-Ausschuss – Stronach/Lugar: Pilgermaier will politische Verantwortung nicht sehen

Abschaffung des Verfahrensrichters gefordert

Wien (OTS) - „Der Ausschuss zeigte eindeutig, dass es eine politische Verantwortung gibt – doch diese will Verfahrensrichter Walter Pilgermair scheinbar nicht sehen“, kommentiert Team Stronach Klubobmann und Fraktionsführer Robert Lugar den Berichtsentwurf zum Hypo-U-Ausschuss und bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach der Abschaffung des Verfahrensrichters. „Die Entscheidung für die Übertragung der Hypo-Verluste auf die Steuerzahler liegt eindeutig bei den seit 2008 für die Hypo politisch verantwortlichen Finanzministern Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger. Doch Pilgermaier lässt in seinem Bericht gerade diese außen vor, genauso wie die Finanzmarktaufsicht und die Österreichische Nationalbank (OeNB), und sucht die Schuld bei den Staatskommissären“, so Lugar.

Besonders Pröll komme als Entscheidungsträger bei der Zeichnung des Partizipationskapitals im Dezember 2008, bei der Übernahme der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Republik Österreich und bei weiteren Entscheidungen, wie z.B. die Berater der Hypo-Verkäuferin BayernLB zu Vorständen der verstaatlichen Hypo zu machen, die zentrale Rolle zu. „Die Verstaatlichung und die Vergabe von ca. 900 Millionen Euro Partizipationskapital an die Hypo im Dezember 2008 „belohnten“ das moral hazard der Hypo-Vorstände. Die leichtfertigen und hoch riskanten Hypo-Kreditvergaben in großer Zahl für ökonomisch nicht besonders sinnvolle Projekte am Westbalkan führten zur finanziellen Misere der Bank. Pröll übertrug die vom Hypo-Vorstand verschuldeten Finanzprobleme großzügig den Steuerzahlern. Und Nachfolgerin Fekter machte dort weiter, wo Pröll aufhörte“, kritisiert Lugar.

Sowohl Hypo-Verkaufsberater Gottwald Kranebitter blieb als Vorstandsvorsitzender, als auch Johannes Proksch als Vorstand. „Fekter entwickelte keine Strategie für den weiteren Umgang mit der Hypo. Druck kam nur seitens der EU, endlich eine Lösung zu finden. Eine Insolvenz wurde aufgeschoben, eine Beteiligung an der maroden Bank von Anleihespekulanten, Gläubigern, Haftungs- und Bankenverbänden weiterhin nicht einmal in Betracht gezogen. Und auch Fekters Nachfolger Spindelegger widmete sich nur halbherzig der Hypo-Problematik. Statt Ende 2013 eine Insolvenz durchzusetzen, knickte er ein und setzte die von der OeNB favorisierte Lösung um“, so Lugar.

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