AK und ÖGB fordern gleiche Rechte für alle WahlbeisitzerInnen

Derzeit haben Angestellte Anspruch auf Weiterzahlung des Gehalts, ArbeiterInnen nicht

Wien (OTS) - Wer sich als Wahlbeisitzer zur Verfügung stellt, der darf das auch während der Arbeitszeit, zum Beispiel, wenn am Montag die Briefwahlstimmen ausgezählt werden: „Zu Schwierigkeiten von Seiten des Arbeitgebers darf es nicht kommen. Es gilt für diese staatsbürgerschaftlichen Pflichten ein Freistellungsanspruch. Aber ArbeiterInnen und Angestellte werden in einem entscheidenden Punkt noch immer ungleich behandelt: ArbeiterInnen bekommen für die versäumte Arbeitszeit in den meisten Fällen kein Geld vom Arbeitgeber“, erklärt AK-Direktor Christoph Klein.

Für Angestellte gilt das Wahlbeisitzen als Dienstverhinderung aus wichtigem persönlichen Grund. „Sie müssen weder Urlaub noch Zeitausgleich nehmen und haben Anspruch auf Weiterzahlung ihres Gehalts“, so Klein. Bei den Arbeitern hingegen hängt es vom Kollektivvertrag ab, der Listen von Freistellungsgründen vorsieht – und Wahlbeisitzen kommt da nicht vor. „Die Arbeiter bekommen zwar frei, haben aber keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber“, so Klein.

Ungleichbehandlung ist nicht mehr zeitgemäß
„Diese Unterscheidung gehört abgeschafft“, fordert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: „Wir wollen den gleichen Anspruch, den es für die Angestellten gibt, auch für die Arbeiterinnen und Arbeiter haben. Wenn sie ihrer demokratiepolitischen Plicht in einer Wahlkommission nachkommen und deshalb nicht am Arbeitsplatz sind, dann sollen sie Anspruch auf Lohnfortzahlung haben.“ Das gleiche müsse gelten, wenn ArbeiterInnen zum Beispiel nach einer Naturkatastrophe im Hilfseinsatz sind.

In den meisten Bereichen gelten für ArbeiterInnen und Angestellte bereits die gleichen Regelungen. Zu den wenigen Ausnahmen zählen Kündigungsfristen und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. „Über die Entgeltfortzahlung laufen gerade Verhandlungen der Sozialpartner – mit guten Chancen auf Einigung. Aber auch bei den Kündigungsfristen und bei der Dienstfreistellung muss es endlich zu einer Gleichstellung kommen. Ungleichbehandlung ist einfach nicht mehr zeitgemäß“, sagt Achitz.

Rückfragehinweis:
ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
Florian Kräftner
01/53 444-39 264, 0664/301 60 96
florian.kraeftner@oegb.at
www.oegb.at
www.facebook.at/oegb.at
www.twitter.com/oegb_at

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Wien
Thomas Angerer
+43-1 501 65-2578
thomas.angerer@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0001