PVÖ-Edlinger: ÖVP und FPÖ verbauen den Jungen Zukunftschancen und gefährden gesellschaftlichen Zusammenhalt

An Wertschöpfungsabgabe und flächendeckender Ganztages-Gesamtschule wird letztlich kein Weg vorbeiführen

Wien (OTS) - „Um die großen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, müssen auch in Österreich neue Wege sowohl in der Wirtschafts- als auch in der Bildungspolitik beschritten werden. Mit Rezepten des 19. Jahrhunderts, einer Retro-Politik, die die Ungerechtigkeit in der Gesellschaft nicht nur zementiert, sondern sogar noch weiter vertieft, lassen sich die anstehenden Probleme jedenfalls nicht nachhaltig lösen. Österreich braucht – so wie in der Ära der Regierungen Kreiskys - einen Modernisierungsschub, der Visionen umsetzt. Dazu gehören auch die grundlegende Umstellung des Abgabensystems für soziale Leistungen auf Basis einer Wertschöpfungsabgabe als auch die flächendeckende Einführung des Ganztages-Gesamtschul-Systems. Daran führt – auch wenn sich die ÖVP und FPÖ heftig querlegen - sachlich betrachtet über kurz oder lang kein Weg vorbei“, stellte der Vize-Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs und Präsident des PVÖ-Wien Bundesminister a. D. Rudolf Edlinger, zu der neuerlich aufgeflammten politischen Debatte über diese Thematik fest. ****

„Jeder, der auch nur einigermaßen des analytischen Denkens fähig ist, müsste erkennen, dass der de facto hauptsächlichen Finanzierung maßgeblicher sozialer Leistungen auf der Basis der Zahl der unselbständig Beschäftigten in den Unternehmen Grenzen gesetzt sind. Ursache dafür ist nicht zuletzt die rasant fortschreitende Digitalisierung, die mit einer tiefgreifenden Automatisierung der Arbeitswelt verbunden ist“, so Edlinger weiter. Jene Unternehmen, die für ihre Wertschöpfung viele Arbeitskräfte benötigten, so Edlinger, würden gegenüber jenen, die durch die rigorose Anwendung der Automatisierung mit weniger Arbeitskräften eine gleich hohe oder höhere Wertschöpfung erzielten, bezüglich der sozialen Abgaben stark benachteiligt. Im Sinne der Gerechtigkeit und der Chancengleichheit zwischen den Unternehmen sei daher ein Ausgleich in Form einer Wertschöpfungsabgabe, von der Investitionen explizit ausgenommen sein sollten, notwendig. Der Faktor Arbeit könne dadurch spürbar entlastet, die Konkurrenzfähigkeit erhöht werden, erläuterte Edlinger.

Wertschöpfungsabgabe ist Umverteilung

Edlinger: „Wertschöpfungsabgabe bedeutet keine neue Steuer – wie ÖVP und FPÖ fälschlicherweise behaupten - sondern eine Umverteilung der Finanzierung bestimmter sozialer Leistungen auf der Grundlage der jeweiligen Wertschöpfung bzw. des Gewinns von Unternehmen. Mit der zusätzlichen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage auf Mieten, Pachten und Fremdkapitalzinsen würden die sozialen Leistungen wie u. a. für die Familienbeihilfe auch in Zukunft finanzierbar bleiben“, betonte Edlinger.

Gesamtschule schenkt Zukunft

In rationaler Hinsicht unverständlich für Edlinger ist die sture, kurzsichtige Diskussionsverweigerung von ÖVP und FPÖ über diese Maßnahme wie ebenso ihre Ablehnung der in vielen Ländern – u.a. auch im von Konservativen regierten Südtirol – erfolgreichen Ganztages-Gesamtschule als Regelschule. Mit ihrer „Njet“-Politik aus Standesdünkel würden beide Parteien den Zukunftschancen vor allem der jungen Menschen und damit zu schlechter Letzt auch dem Standort Österreich schaden und damit insgesamt den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Edlinger: „Gerade im Sinne der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ist es geboten, allen jungen Menschen die bestmöglichen Bildungs- bzw. Ausbildungschancen zu gewährleisten.“ Zwar habe sich die ÖVP hinsichtlich der Ganztagsschule, die sie nun nicht mehr lückenlos als „Zwangtagsschule“ bezeichnet, nach vielen verlorenen Jahren im Bildungsbereich ein wenig, insgesamt aber viel zu gering bewegt. „Es ist an der Zeit, dass sich die beiden konservativen Parteien ÖVP und FPÖ der grundlegenden Modernisierung Österreichs nicht länger verschließen und endlich in eine sachliche Diskussion darüber eintreten“, schloss Edlinger (Schluss)

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