NEOS-Umfrage: Lohn- und Einkommenssteuer zipft Österreicher am meisten an

NEOS Steuerreform-Konzept errechnet Entlastungsvolumen von mehr als acht Milliarden Euro

Wien (OTS) - Die mit dem gestrigen „Tax Freedom Day“ zu Ende gegangene Online-Umfrage der Bürgerinnen-Bewegung NEOS brachte ein klares Ergebnis: Viele Österreicher_innen halten das aktuelle Steuersystem, das die Steuerzahler_innen bis Ende August durchgehend belastet, weder für fair noch für effizient.

Als Steuer, die am meisten „anzipft“, nannten die über 500 Teilnehmer_innen die Lohn- und Einkommenssteuer. Kaum beliebter folgen darauf die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer. Unter den genannten Steuern und Abgaben, die in den Kommentaren auf Facebook besonders oft genannt wurden, fanden sich weiters die KFZ-Steuer sowie die Vergnügunssteuer. „Steuern sind ja für das Gemeinwohl unablässig, aber in unserem derzeitigen System läuft einiges schief. Die Politik muss endlich dafür sorgen, dass mit dem Geld ordentlich gewirtschaftet wird,“ brachte eine der Teilnehmerinnen der Aktion ihre Meinung auf den Punkt.

Steuerreform änderte nichts an Österreichs Ausgabenproblem

Schon rund um die vergangene Steuerreform hielten NEOS fest, dass Österreich kein Einnahmen-, sondern ganz offensichtlich ein Ausgabenproblem hat. Daran konnten auch die Reparaturversuche von SPÖVP nichts ändern, wie der Tax Freedom Day am 21. August belegt, der sich zu Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger weiter in den Spätsommer schiebt.

„Die größte Steuerreform aller Zeiten war ein Tropfen auf den heißen Stein, ohne spürbare Entlastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, fasst NEOS Klubobmann Matthias Strolz zusammen. Hauptkritikpunkte der Bürgerinnen-Bewegung sind das Fehlen einer Strategie zur nachhaltigen Senkung der Lohnnebenkosten sowie die Abschaffung der kalten Progression. Über die wird von ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling zwar viel geredet, aber auch er war bislang nicht fähig oder bereit, dieses automatisierte Steuererhöhung zu beenden.

Kalte Progression endlich automatisch ausgleichen

Mit dem vorliegenden NEOS-Steuerkonzept gebe es ein Programm, das nach dem Prinzip „weniger, einfacher, generationengerecht“ eine mutige Neuordnung des Systems entwerfe und detailliert vorrechne. „Das NEOS-Modell errechnet ein Entlastungsvolumen von mehr als acht Milliarden Euro und umfasst unter anderem eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten um rund fünf Milliarden Euro“, erklärt Strolz. Er appelliert an die Koalition, auch bei diesem Thema die Vorschläge der Opposition ernst zu nehmen und längst überfällige Schritte, wie den automatischen Ausgleich der kalten Progression im Rahmen der im Herbst anstehenden Budgetplanung, rasch gemeinsam zu setzen.

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