EU - Stronach/Lugar fordert Regierung zur Einberufung eines Türkei-Gipfels auf

Festhalten an Absprachen zwischen Juncker und Türkei ist absurd – Visafreiheit würde Kurdenkonflikte nach Europa importieren

Wien (OTS) - „Weiterhin an der Visafreiheit für Türken und den EU-Beitrittsverhandlungen festzuhalten, ist in der momentanen Situation absurd“, reagiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar besorgt auf die Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim Europäischen Forum Alpbach. „Außenminister Kurz und Bundeskanzler Kern sollten dringend einen internationalen Türkei-Gipfel in Wien einberufen, um die europäische Linie klar darzulegen“, fordert Lugar in Anbetracht der konterkarierenden Aussagen des Kommissionspräsidenten.

„Mit der Visafreiheit wäre das Aussiedeln der unerwünschten Kurden aus der Türkei möglich. Erdogan wäre somit das Kurdenproblem los und Juncker spielt hier munter mit“, mahnt Lugar und sieht die Gefahr, dass die Kurdenkonflikte somit nach Europa importiert werden. „Die instabile Lage in der Türkei, etwa der Putschversuch, die mögliche Einführung der Todesstrafe, sowie der Angriff auf die Meinungsfreiheit sind nur einige Beispiele, dass das Land nicht den Werten der Europäischen Union entspricht“, erklärt Lugar. „Ein stures Festhalten an diesen absurden Absprachen, wie Juncker es betreibt, schadet der EU und zeigt, dass Österreichs Interessen vom Kommissionspräsidenten nicht ausreichend akzeptiert wird“, bemerkt Lugar in Richtung Bundesregierung.

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