Blecha: ÖVP-Gesprächsverweigerung bei Wertschöpfungsabgabe demokratiepolitisch großer Fehler

SPÖ hat Forderungen des PVÖ zur Wertschöpfungsabgabe zur Gänze übernommen – jetzt gemeinsam ÖVP, Wirtschaft und Industrie überzeugen

Wien (OTS) - Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs begrüßt die immer stärker und konkreter werdende Front für die Verbreiterung der Finanzierung unseres Sozialstaates. „Die SPÖ hat die Ur-Forderung des Pensionistenverbandes Österreichs nach einer Wertschöpfungsabgabe zur Gänze übernommen! Noch nie war die Chance so groß, diese Maßnahme – die für unser Sozialsystem überlebensnotwendig ist – endlich umzusetzen!“, so Blecha, der weiter ausführt, dass es jetzt noch gelte „Wirtschaft und Industrie von der Notwendigkeit einer Wertschöpfungsabgabe zu überzeugen“. Die Gesprächsverweigerung der ÖVP bei der Wertschöpfungsabgabe ist für Blecha „demokratiepolitisch ein großer Fehler“. Denn, wie Blecha betont: „Man muss im politischen Diskurs über alles zumindest reden können!“ ****

„Derzeit finanziert sich unser Sozialstaat, zur Gänze über lohn- und gehaltsabhängige Abgaben. Durch die fortschreitende Digitalisierung, die Industrie 4.0 sinken die Lohnquoten aber Jahr für Jahr, während Gewinne und Kapital steigen. Es muss somit jedem klar sein, dass Löhne und Gehälter künftig nicht mehr alleine die Basis für die Sozialabgaben eines Unternehmens darstellen können. Es müssen endlich auch jene Betriebe einen Beitrag leisten, die durch Digitalisierung, Automatisierung und Finanztransaktionen enorme Gewinne erzielen! Die Wertschöpfungsabgabe wäre hier keine neue Steuer, keine Belastung, sondern eine Umverteilung! Sie entlastet personalintensive Unternehmen und schafft Arbeitsplätze, indem sie Lohnkosten senkt! Das entspricht doch genau dem, was Wirtschaft und Industrie seit Jahren fordern“, ruft Blecha die VertreterInnen von Wirtschaft und Industrie dazu auf, sich das Konzept des Pensionistenverbandes einmal „ohne ideologischen Abwehrmechanismus“ in Ruhe anzusehen.

„Die hohen lohn- und gehaltsabhängigen Abgaben in Österreich wirken beschäftigungshemmend. Laut Berechnungen der Arbeiterkammer und des ÖGB, könnte durch diese Ausweitung der Bemessungsgrundlage der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) von derzeit 4,5 Prozent aufkommensneutral auf 2,4 Prozent gesenkt werden. Dadurch zahlen Betriebe mit vielen MitarbeiterInnen spürbar weniger Lohnnebenkosten! Laut Schätzungen könnten so mittelfristig rund 21.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden“, erklärt der PVÖ-Präsident, der abschließend unterstreicht: „Die Wertschöpfungsabgabe ist kein alter Hut, sondern ein Zukunftsmodell einer digitalisierten Gesellschaft, die den Menschen weiterhin soziale Sicherheit gewähren kann! Sie ist eine absolute Notwendigkeit! Die ÖVP ist dringend aufgefordert ihre Gesprächsverweigerung endlich zu beenden und an den Verhandlungstisch zu kommen!“ (Schluss)

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