Mitterlehner in ÖSTERREICH: "Unser Gegner ist die FPÖ"

Der ÖVP-Chef kann sich ein Burka-Verbot vorstellen

Wien (OTS) - ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner geht im großen ÖSTERREICH-Sommer-Interview (Sonntagsausgabe) auf Konfrontationskurs mit der FPÖ: „Das Sicherheitsthema ist komplexer, als es ausschaut, und beim Thema Brexit hat man gesehen, dass die Strafe für populistische Forderungen prompt folgt. Daher plädiere ich auch dafür, die Auseinandersetzung nicht nur mit dem Koalitionspartner zu führen, sondern vor allem mit den Oppositionsparteien. Viele Stimmen, die bei Strache oder bei Frau Griss geparkt waren, sind für uns gewinnbar. Insofern ist gerade die FPÖ unser wirklicher Gegner.“

Mitterlehner erklärt, warum die ÖVP keine Wahlempfehlung bei der Präsidentenwahl abgegeben hat: „Wir hatten auch das letzte Mal keine Wahlempfehlung abgegeben, weil jeder Bürger für sich beurteilen muss, wofür ein Kandidat steht. Und da ist klar, dass Norbert Hofer die Bürger dort abzuholen scheint, wo ihre Probleme liegen. Ob er die richtigen Rezepte hat, um Probleme zu lösen, muss jeder selbst entscheiden. Und auf der anderen Seite steht Alexander Van der Bellen doch für eine gewisse Internationalität und europäische Gesinnung. Und durch den Brexit haben viele begriffen, dass die EU zwar Probleme hat, aber dass es keine Alternative gibt.“

Er selbst werde sein persönliches Wahlverhalten möglicherweise sehr wohl outen: „Ich werde mich dementsprechend möglicherweise noch äußern. Aber da wir als Partei keine Wahlempfehlung abgeben, möchte ich auch noch abwarten, was sich im Wahlkampf tut. Wir haben nicht nur eine reine Zuschauerrolle, gerade international und vom Wirtschaftsstandort her gesehen, sind wir abhängig, wie das kommentiert wird.“

Mitterlehner übt auch indirekt Kritik an FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, weil dieser eine Glock-Pistole besitzt. „Das muss jeder für sich entscheiden. Ich finde es problematisch, denn sollte es wirklich zu einer Auseinandersetzung kommen, wird so eine Glock kaum nutzen. Mir ist es lieber, wenn wir einen sicheren Staat haben und übergeordnete Instanzen für die Sicherheit sorgen. Eine Pistole würde im Ernstfall auch nicht helfen.“

Ein Burka-Verbot kann sich Mitterlehner vorstellen: „Das finde ich diskussionswürdig. Ich würde daher die Diskussion über Vor- und Nachteile offen führen und für eine Umsetzung auch die Entwicklungen in anderen EU-Ländern, wie Deutschland, berücksichtigen.“

Die guten Umfragewerte für ÖVP-Außenminister Kurz relativiert der ÖVP-Obmann übrigens: „Es ist positiv, dass wir qualifizierte Persönlichkeiten mit guten Umfragewerten haben. Aber es hängt natürlich auch immer von der Funktion ab, die man hat. Ich hatte auch als Minister wesentlich bessere Umfragewerte. Alles zu seiner Zeit. Ich bin gewählter Obmann und mache meinen Job mit Verve und Dynamik. Alles andere wird sich von selbst ergeben.“

Ob er als Spitzenkandidat in die nächste Wahl geht? Mitterlehner:
„Ich möchte keine Spekulation über Wahlen oder Spitzenkandidaten vom Zaun brechen. Wir haben Projekte für den Herbst als Koalition definiert, die wir weiterbringen müssen. Sonst haben beide Parteien ein Problem. Üblicherweise ist es so, dass der jeweilige Obmann auch der Spitzenkandidat ist.“

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