Niedermühlbichler: Unverständnis über Diskussionsblockade der ÖVP

"Wir bevorzugen es, Vorschläge zu diskutieren, anstatt reflexartig Njet zu sagen - das ist der neue Stil der Sozialdemokratie"

Wien (OTS/SK) - Unverständnis äußerte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zur gebetsmühlenartigen Ablehnung der ÖVP, über eine Wertschöpfungsabgabe zu diskutieren. „Es ist nicht nachzuvollziehen, warum auf jeden Vorschlag der SPÖ reflexartig das Njet aus Teilen der ÖVP oder gar aus der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse kommt“, erklärte Niedermühlbichler am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betonte, es entspreche dem neuen Stil von SPÖ-Vorsitzenden Bundeskanzler Christian Kern, „dass man Diskussionsbeiträge ernst nimmt und sie innerhalb der Koalition ergebnisoffen diskutiert“. Es sei bedauerlich, dass der neue Stil, wie er in Teilen der Koalition gewinnbringend für das Land bereits gepflegt werde, noch nicht bei allen in der ÖVP angekommen sei.****

Es gehe beim Vorschlag nach Abgaben auf Produktionsgewinne um die Herausforderungen der kommenden Jahre und um die Umgestaltung der Arbeitswelt etwa durch eine steigende Automatisierung und Digitalisierung. „Es ist eine Frage verantwortungsvoller Politik, über eine Wertschöpfungsabgabe nachzudenken, um die Finanzierung des Sozialstaates in Zukunft zu gewährleisten und die Wirtschaft weiter anzukurbeln“, erklärte Niedermühlbichler, der neuen Steuern eine klare Absage erteilte. „Um neue Steuern geht es eben gerade nicht“, betonte Niedermühlbichler.

SPÖ und ÖVP seien gewählt worden und würden Regierungsverantwortung tragen, um gemeinsam etwas für das Land weiterzubringen. „Wir bevorzugen es, Vorschläge zu diskutieren, anstatt reflexartig Njet zu sagen oder lediglich Schlagzeilen zu produzieren. Das ist der neue Stil der Sozialdemokratie – und dafür stehen wir“, betonte Niedermühlbichler. (Schluss) up

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