Wertschöpfungsabgabe: FPÖ-Kickl: Kerns "New Deal" ist uralt

Statt ständig über neue Steuern nachzudenken, sollten SPÖVP Reformen und Einsparungen auf der Ausgabenseite umsetzen. Kerns Ziel sei offenbar ein "Ein-Euro-Job-Arbeitsmarkt für alle"

Wien (OTS) - „Der 'New Deal' von SPÖ-Kanzler Kern ist uralt:
Österreich ist bereits ein Höchststeuerland. Statt ständig über neue Steuern nachzudenken, sollten SPÖ und ÖVP Reformen und Einsparungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite umsetzen. Das wäre wirklich neu“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zur Diskussion um die Wertschöpfungsabgabe. So blieben SPÖ und ÖVP nachhaltige Reformen beispielsweise in der Verwaltung, der Bürokratie, im Förderwesen oder im Gesundheitswesen schuldig. Dieses Einsparungspotenzial werde von der Regierung konsequent nicht gehoben.

Zusätzlich hätten SPÖ und ÖVP durch ihre Tür-Auf-Politik für Migranten aus aller Welt den Sozialstaat an den Rand der Finanzierbarkeit gebracht. Die Kosten für die Mindestsicherung explodierten und allein die direkten Flüchtlingskosten würden sich 2016 auf rund zwei Milliarden Euro belaufen. Die völlig verfehlte Arbeitsmarktpolitik der Regierung belaste den Sozialstaat zusätzlich. „Der ungebremste Zustrom auf den Arbeitsmarkt hat eine Rekordarbeitslosigkeit in Österreich zur Folge, die Arbeitslosigkeit bei Ausländern und Asylanten ist überproportional hoch. SPÖ und ÖVP haben das durch diese Politik der offenen Türen geradezu befeuert“, kritisierte Kickl.

Neue Arbeitsplätze würden durch Kerns Wertschöpfungsabgabe ebenfalls keine geschaffen, ist Kickl überzeugt. „Das wird eher ein Unternehmensvertreibungsprogramm“, so Kickl. Kerns Wertschöpfungsabgabe werde gerade höherwertige Arbeitsplätze vernichten. Des Kanzlers Wunsch nach der raschen Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber werde dafür den Verdrängungswettbewerb im Niedriglohnbereich noch weiter anheizen. „Das alles geht zu Lasten der Österreicher. Kerns Ziel ist offensichtlich ein einziger ‚Ein-Euro-Job-Arbeitsmarkt für alle‘“, warnte Kickl.

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