McDonald: Notwendige Reformen umsetzen anstatt mit neuen Abgabe drohen

Keine neuen Belastungen mit der ÖVP – alte "Gewerkschaftsdenke" führt zurück in die Vergangenheit

Wien, 20. August 2016 "Wir brauchen jetzt dringend
notwendige Reformen und einen vernünftigen Wirtschaftspakt.
Das Aufkochen von abgestandenen Ideen bringt uns nicht
weiter", stellt ÖVP-Generalsekretär zur unnötigen Debatte um
die Wertschöpfungsabgabe klar. "Die Koalition arbeitet
intensiv daran, gemeinsam dringend benötigte Reformen
umzusetzen. Es ist kontraproduktiv für das aufkeimende Wirtschaftswachstum, aber auch für das Arbeitsklima in der Koalition, laufend jahrzehntealte Steuerideen aus dem Hut zu zaubern. Von solchen Bedrohungen für die Bevölkerung ist abzusehen", so McDonald. ****

Diese Herangehensweise der SPÖ zielt wohl eher darauf ab
von faktischen Problemen abzulenken: Die Situation am
heimischen Arbeitsmarkt ist angespannt und die
gesellschaftlichen Herausforderungen werden größer. Obwohl
noch nie so viele Menschen in Beschäftigung waren, steigen die Arbeitslosenzahlen. Ziel der Regierung müsse es deshalb sein,
die Wirtschaft zum Blühen zu bringen, so McDonald:
"Unternehmen sind es die Arbeitsplätze schaffen. Ihnen neue
Steuern aufzubürden ist ein effizientes Mittel, um
Arbeitsplätze zu vernichten. Für uns ist klar: Neue
Belastungen wird es mit der ÖVP nicht geben."

Die Regierung habe zur Aufgabe, neue Reformen wie zuletzt
die Gewerbeordnung oder das Start-Up-Paket umzusetzen. Da sei konstruktive Zusammenarbeit gefragt, so Peter McDonald:
"Kanzler Kern und manche Teile der SPÖ scheinen aber noch in
einer alten Gewerkschaftsdenke gefangen und müssen sich
endlich davon lösen. Die Bundesregierung hat sich gemeinsam
auf einen New Deal geeinigt – in diese Richtung muss es gehen
und nicht zurück in die Vergangenheit."

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