Industrie: Befremden über angebliche Pläne zu Wertschöpfungsabgabe

IV-Präsident Kapsch: Kein „New Deal“, der Arbeitsplätze schafft – Kosten des Staates senken, Systeme effizienter und treffsicher machen, statt Steuern umschichten

Wien (OTS) - „Befremdet“ zeigte sich der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch, heute, Samstag, anlässlich aktueller Medienberichte über konkrete Überlegungen hinsichtlich einer Wertschöpfungsabgabe: „Angesichts einer Steuer-und Abgabenquote von rund 45 Prozent, einer Staatsquote von über 50 Prozent sowie stetig – im europäischen Vergleich überdurchschnittlich – steigenden Arbeitslosenzahlen, ist es vollkommen unverständlich, dass sichtlich nicht ans Einsparen und Umschichten auf der Ausgabenseite nachgedacht wird, sondern schlicht an eine Umfinanzierung auf der ohnehin bereits viel zu hohen Einnahmenseite.“ Die Entlastung von Löhnen und Gehältern sei grundsätzlich gut und notwendig, wäre jedoch auch ohne Umschichtung und durch Einsparungen möglich. „Andernfalls ist das sicherlich kein ‚New Deal‘, der den Standort Österreich attraktiver gestaltet und damit Arbeitsplätze schafft. Maßnahmen wie eine Wertschöpfungsabgabe bzw. Maschinensteuer würden vielmehr Jobs kosten“, ist Kapsch überzeugt. Es sei nicht hinzunehmen, dass der Weg der Belastung derjenigen, die Arbeitsplätze schaffen, fortgesetzt werde. Die Ergebnisse würden „in einigen Jahren schmerzhaft zu sehen sein, falls wir nicht dringend und nachdrücklich gegensteuern“.

„Statt einfallslos ständig neue und noch höhere Steuern zu fordern, brauchen wir stattdessen den Abbau der überbordenden Bürokratie in Österreich. Hier gibt es mehr als genug zu tun. Wenn schon über neue Steuern – die mit Ausnahme der international vereinbarten Finanztransaktionssteuer grundsätzlich abzulehnen sind – laut nachgedacht wird, dann braucht es ein Gesamtkonzept einer großen und nachhaltigen Budgetsanierung sowie eine wirkliche Steuerreform“, betonte Kapsch. Die Tarifreform des Jahres 2015/16 könne nicht als „Steuer-Strukturreform“ bezeichnet werden. Österreichs Unternehmen schulterten laut einer aktuellen PWC-Studie die vierthöchste Belastung durch Steuern und Abgaben im internationalen Vergleich. Insgesamt liege Österreichs Steuerbelastung um beinahe neun Prozentpunkte über dem Durchschnitt der OECD-Staaten. „Neue und zusätzliche Steuern gerade für jene, die in Unternehmen, Jobs und die Zukunft unseres Landes investieren sollen, sind Gift für Arbeitsplätze. Wir müssen bei den Ausgaben ansetzen und Potenziale insbesondere bei Verwaltung und Föderalismus sowie bei Pensionen und Gesundheitsverwaltung heben“, erklärte der IV-Präsident abschließend.

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