Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 20. August 2016. Von MARIO ZENHÄUSERN. "Rot-schwarze Kampfansage".

Innsbruck (OTS) - Christian Kern und Sebastian Kurz zwingen ihre Parteien zu einem härteren Kurs in der Flüchtlings- beziehungsweise Ausländerpolitik, um die Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen und die Freiheitlichen in Schach zu halten.

Es ist noch nicht allzu lange her, da orientierten sich in Österreich die beiden großen Parteien an der so genannten politischen Mitte. Extreme Haltungen blieben Einzelgängern vorbehalten, die große Mehrheit gab sich kuschelweich. Die Politik ohne Ecken und Kanten nahm mitunter absurde Ausmaße an, SPÖ und ÖVP waren kaum noch voneinander zu unterscheiden. Austauschbar.
In den vergangenen Jahren hat der verstärkte Zuzug von Ausländern diese politische Gleichmacherei beendet. Und zwar nachhaltig. SPÖ und ÖVP versuchen seit Jahren vergeblich, den gordischen Knoten Integration zu lösen. Parallel dazu macht sich die FPÖ das mit jedem zusätzlichen Ausländer im Land steigende Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung zunutze. Die Freiheitlichen kassieren die Stimmen jener, die mit der Flüchtlingspolitik der Regierung nicht (mehr) einverstanden sind. Dass sie dabei Ängste schüren und Probleme aufwerfen, für die sie selber keine Lösung haben (zumindest keine, die den rechtsstaatlichen Standards in Europa entspricht), spielt offenbar keine Rolle.
Der Siegeszug der Blauen hat dazu geführt, dass Rot und Schwarz ihre teils abwartend-moderate, teils hilflose Haltung im Umgang mit Migranten aufgegeben haben. Einwanderung und alles, was damit zu tun hat, ist plötzlich Chefsache. „K. und K.“, wie die beiden unumstrittenen Stars der Regierungskoalition, Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), im Ausland gerne genannt werden, machen sich das Motto des legendären bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Franz Josef Strauß zu eigen, wonach „rechts von uns keine demokratisch legitimierte Partei mehr Platz hat“. Burka-Verbot, verpflichtende Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge, gekürzte Mindestsicherung, verstärkte Polizeipräsenz, Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung oder kompromisslose Haltung gegenüber der Türkei – all das zielt darauf ab, die Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen. Das rot-schwarze Rechtsausleger-Duo Kern-Kurz signalisiert, dass es bereit sei, auf die neuen Herausforderungen zu reagieren, härtere, in der Bevölkerung nichtsdestotrotz populäre Maßnahmen zu ergreifen.
Die restriktive Politik der Regierung verdrängt die Freiheitlichen aus den Schlagzeilen, nimmt ihren Hetzparolen den Wind aus den Segeln. Das ist Absicht, eine rot-schwarze Kampfansage. Und erklärt auch, warum die Asyl-Notstandsverordnung unbedingt in der entscheidenden Phase des Präsidentschaftswahlkampfs diskutiert wird.

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