FPÖ-Gudenus zu Gebührenerhöhung: Stadtregierung ist Fall für den Sachwalter

Familien und Autofahrer müssen die Geldvernichtungspolitik von Rot-Grün ausbaden

Wien (OTS) - „Einen unfassbaren Affront“ nennt Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus die Ankündigung der Wiener Stadtregierung, im kommenden Jahr die Gebühren für Wasser, Müll und Kurzparkscheine ein weiteres Mal zu erhöhen. „Jetzt sollen also schon wieder Familien und Autofahrer die Unfähigkeit der Stadtregierung, mit Geld umzugehen, ausbaden“, ist Gudenus empört.

Der Vizebürgermeister sieht in der neuerlichen Abzocke der Wiener alle Prognosen der Freiheitlichen inhaltlich ein weiteres Mal bestätigt: „Wir haben der Stadtregierung unzählige Male vorgerechnet, dass man so nicht wirtschaften kann.“ Statt mit Steuergeld verantwortungsvoll umzugehen, haben es SPÖ und Grüne geschafft, die Schulden der Stadt innerhalb weniger Jahre in den zweistelligen Milliardenbereich hochzutreiben; Milliarden-Schulden sind in den ausgelagerten GmbHs versteckt, damit sie der Kontrolle des Gemeinderats entgehen.

Gudenus sieht den Schuldenberg der Stadt Wien auch als eine Folge der völlig aus dem Ruder gelaufenen Willkommenskultur der roten und grünen Zuwanderungsfanatiker. Gemeindewohnungen für Migranten, jede Menge Kurse und Beschäftigungstherapien unter dem Deckmantel der „Integration“, Millionenförderungen fragwürdiger Kulturvereine und nicht zuletzt die absurd hohe Mindestsicherung als Lockangebot für noch mehr Armutszuwanderung sind nur einige Beispiele, wie Rot und Grün die Stadt in den finanziellen Abgrund getrieben haben. Dazu kommen dann noch finanzielle Katastrophen wie das Krankenhaus Nord, der Kindergarten-Skandal und die finanzielle Beteiligung der Stadt Wien an fragwürdigen Luftfahrtprojekten, um nur drei brandaktuelle Beispiele für die wirtschaftliche Inkompetenz der Stadtregierung zu nennen. „Häupl, Vassilakou und ihre ganze Umverteiler-Truppe sind in Wahrheit einen Fall für die Sachwalterschaft. Jemand, der so mit Geld umgeht, dem darf man keines in die Hand geben“, bringt Gudenus das Problem der linksregierten Bundeshauptstadt auf den Punkt.

Besonders empört Gudenus, dass die angedachten Erhöhungen vor allem erwerbstätige Familien und Pendler treffen. „Die Autofahrer jetzt die Gratis-Fahrscheine für Flüchtlinge bezahlen zu lassen, werden vor allem die Grünen besonders amüsant finden. Genau vor solchen Szenarien haben wir vor der Wien-Wahl vergangenes Jahr eindringlich gewarnt“, erinnert Gudenus.

Die Wiener Freiheitlichen fordern, von der Gebührenerhöhung abzusehen und stattdessen weniger Geld auszugeben. „Die rot-grüne Stadtregierung muss endlich die Anreize für die unfinanzierbare Armutszuwanderung abschaffen und aufhören, das Geld der arbeitenden Bevölkerung mit der Gießkanne an Fremde zu verteilen, in der Hoffnung, ihnen damit so schnell wie möglich ihre Wählerstimme abkaufen zu können“, fordert Gudenus. Er erneuert die freiheitliche Forderung nach einer Senkung der Mindestsicherung für Flüchtlinge und mehr Transparenz im hochverschuldeten Firmengeflecht der Stadt Wien. „Wien hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem!“, so Gudenus der abschließend einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung des Valorisierungsgesetzes im kommenden Gemeinderat ankündigt. (Schluss)

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