Schneeberger zu Kurz-Vorschlägen: Volle Unterstützung aus Niederösterreich zum eingeschlagenen Kurs

Asylberechtigte sollen Beitrag für Gesellschaft leisten

St. Pölten (OTS/NÖI) - Volle Zustimmung zu den Vorschlägen von Außen-und Integrationsminister Sebastian Kurz kommt von VPNÖ-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger, der auch Bürgermeister der Statutarstadt Wiener Neustadt ist, jener Stadt die mit über 23 Prozent einen der höchsten Anteile an Migrantinnen und Migranten aufweist und über 1.000 Flüchtlinge beherbergt.

Sebastian Kurz liegt völlig richtig, wenn er verlangt, dass Asylberechtigte, die eben auch die Mindestsicherung beziehen, einen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Es kann nicht sein, dass Personen, die noch keinen einzigen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt haben, die gleichen Leistungen beziehen, wie andere, die ein Leben lang einen Beitrag zum Sozialstaat geleistet haben. Gerade vor dem Hintergrund der Integration muss es möglich sein, gemeinnützige Arbeit für unsere Gesellschaft zu verlangen. Tätigkeitsfelder gibt es in den Städten und Gemeinden ausreichend. Fest steht: Unterstützung ist notwendig. Es braucht aber auch eine gewisse Verpflichtung“, so Schneeberger.

Auch in der Frage der Maßnahmen gegen die Parallelgesellschaft, kommt Unterstützung für den Kurz-Vorschlag aus Niederösterreich. „Als Bürgermeister von Wiener Neustadt weiß ich, was Parallelgesellschaft bedeutet und wie schwierig es ist, dieser entgegen zu wirken. Daher ist es notwendig, eine Debatte darüber zu führen, wo die Grenzen sind und welche Symbole dieser Parallelgesellschaft wir in unserem Heimatland nicht haben wollen. Die Vollverschleierung oder die Verteilung des Korans durch Salafisten sind eben solche Symbole. Mein offener Brief zu den türkischen Fahnen war hierbei eine ganz bewusste Maßnahme“, so Schneeberger.

Allgemein hält der Klubobmann fest: „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben ein gutes Sensorium dafür wo Hilfe notwendig ist, aber auch dafür festzustellen, wo wir in eine Schieflage geraten. Durch die Flüchtlingswelle der vergangenen Monate ist einiges in dieser Republik eben in eine Schieflage geraten, wenn man sich die explodierenden Budgets bei der Mindestsicherung oder auch die Verunsicherung durch die drohenden Parallelgesellschaften vor Augen führt. Daher ist es gut und richtig, wenn Bund, Länder und Gemeinden handeln. Deshalb unterstützen wir den von Sebastian Kurz eingeschlagenen Kurs.“

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