Blümel: Gebührenerhöhung ist vollkommen kurzsichtig und unsoziale rot-grüne Abzocke

Valorisierungsgesetz endlich abschaffen – Rot-Grün zieht Menschen Geld aus der Tasche, um Stadtkasse zu füllen - 658 Mio. Euro an Gebührenüberschüssen in 5 Jahren

Wien (OTS) - Als „unsoziale rot-grüne Abzocke“ bezeichnete heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, die bereits prophezeite Gebührenerhöhung durch die Stadt Wien. „Unsere Vorahnung wurde heute leider einmal mehr bestätigt. Rot-Grün macht das Leben der Wienerinnen und Wiener wieder einmal teurer und das obwohl alleine 2015 ein Gebührenüberschuss von 147 Mio. Euro erwirtschaftet wurde“, so Blümel und weiter: „Rot-Grün zieht den Menschen das Geld aus der Tasche, um die marode Wiener Stadtkasse zu füllen. Wir fordern, dass das zu viel eingehobene Geld den Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zurückzugeben wird – und zwar in Form einer Gebührensenkung und nicht in Form einer Gebührenerhöhung!“

Blümel wies weiters darauf hin, dass in den fünf Jahren Rot-Grün von 2011 bis 2015 insgesamt sogar 658 Mio. Euro an Überschüssen eingenommen wurden. „Solange sich Rot-Grün mit derartigen Überschüssen ein saftiges Körberlgeld erwirtschaftet, hat das Valorisierungsgesetz keine Berechtigung. Wir fordern die sofortige Abschaffung dieses Abzocke-Gesetzes! Die Wiener Stadtregierung muss endlich ihre Ausgaben in den Griff kriegen, statt einfach immer nur die Einnahmen über höhere Gebühren zu erhöhen. Das ist kurzsichtig, unsozial und ungerecht.“

Weiters wies der Landesparteiobmann darauf hin, dass sich die Wiener Grünen als Oppositionspartei ebenfalls immer gegen das Valorisierungsgesetz ausgesprochen haben. Die heutige Vizebürgermeisterin Vassilakou habe etwa in einer Presseaussendung gemeint: „Wenn man derart hohe Überschüsse erwirtschaftet, ist es für die Wienerinnen und Wiener völlig unverständlich, nun die Inflationsanpassung als Argument für eine weitere Teuerung herzunehmen. Bei diesen Beträgen kann man nicht mehr von Körberlgeld reden, sondern hier handelt es sich gleich um ganze Geldschränke.“ Blümel: „Wie steht Stadträtin Vassilakou heute zu diesen Aussagen und den rot-grünen Geldschränken? Gilt ihr Wort noch, oder war es nur inhaltsleeres, nicht ernstgemeintes Grünen-Geschwätz?“

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