Junge Industrie: Tax Freedom Day zeigt Regierungsstillstand

JI-Vorsitzende Niss: Gegenseitige Blockade der Regierungsparteien schadet Standort – Bundesregierung braucht mehr Mut und klare Vision von Zukunft Österreichs

Wien (OTS/PdI) - „Die ‚größte Steuerreform‘ ist komplett fehlgeschlagen – denn der Tax Freedom Day, also der Tag, ab dem man für die eigene Tasche und nicht mehr für den Staat arbeitet, fällt genau wie 2015 auch heuer auf den 21. August. Dies zeigt einmal mehr den Regierungsstillstand in der Standortpolitik: Die Steuer- und Abgabenbelastung verharrt auf standortschädlichem Niveau, die Verschuldung steigt weiter und die Bundesregierung hat nach wie vor keine Vision davon entwickelt, wohin der Weg mit Österreich im 21. Jh. gehen soll. Insgesamt leider ein klares Ungenügend – außer gegenseitiger Blockade scheint in dieser Regierung nur mehr wenig möglich“, so die Bundesvorsitzende der Jungen Industrie (JI), Dr. Therese Niss, aus Anlass des „Tax Freedom Days“, der auch heuer wieder auf den 21. August fällt. „Wir haben mit 44 Prozent die fünfthöchste Steuer- und Abgabenquote weltweit – wir müssen daher endlich tiefgreifende, strukturelle Reformen angehen, anstatt immer neue Steuern und Belastungen zu erfinden“, wie Niss forderte. Österreich müsse endlich aus dem „standortpolitischen Dornröschen-Schlaf“ erwachen und sich ambitionierte Ziele setzen:
„Die Gesamtabgabenquote muss unter den EU-Schnitt von aktuell knapp unter 40 Prozent gesenkt, die Körperschaftssteuer sollte zumindest auf den EU-Schnitt reduziert, wenn nicht gar halbiert werden, Die Lohnnebenkosten müssen runter, die Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie Aus- und Weiterbildung müssen steigen.“

Gerade im Bereich der Innovation zeige sich die schlechte Performance der Regierung, so Niss: „Die Regierung freut sich ja bereits, wenn wir im Vergleich mit anderen Ländern nicht noch schlechter werden – was wir aber etwa nach Ansicht der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Wipo) allerdings auch heuer wieder geschafft haben.“ Laut dem aktuellen Wipo-Ranking sei Österreich in Bezug auf seine Innovationskraft vom 18. Auf den 20. Platz abgerutscht. „Die Bundesregierung braucht dringend eine klare Vision von der Zukunft dieses Landes und das bitte mit einem Schuss Ambition: Als reiches, exportorientiertes Industrieland müssen wir uns ein klares Ziel setzen, bis 2020 die Nummer 1 bei Forschung und Entwicklung in Europa zu sein“, wie die Bundesvorsitzende betonte. Dazu brauche es aber auch den entsprechenden politischen Mut: „Ob im Bereich der Pensionen, der Gesundheit der Verwaltung oder des Föderalismus: Wir verbrennen Geld in veralteten Strukturen – hier darf es weder ‚heilige Kühe‘ noch ‚Denkverbote‘ geben“, forderte Niss.

Rückfragen & Kontakt:

Junge Industrie
Mag. Martin Amor
Bundesgeschäftsführer
+43 1 71135-2309
m.amor@iv-net.at
www.jungeindustrie.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPI0001