Und jährlich grüßt der „Tax Freedom Day“: eine Kampfansage an den Wohlfahrtsstaat

Linz (OTS) - „Der jährliche Seitenhieb auf den österreichischen Wohlfahrtsstaat in Form des ‚Tax Freedom Days‘ ist ein wiederkehrendes Ärgernis“, so AK-Präsident Johann Kalliauer. Verschwiegen wird dabei, dass man für Steuern wertvolle und großteils unverzichtbare Gegenleistungen erhält: soziale und öffentliche Sicherheit, Infrastruktur und Verkehrsnetze, Bildung, Gesundheitsversorgung und vieles mehr. Dazu kommt: Ein „Hochsteuerland“ ist Österreich nur für Arbeitnehmer/-innen, nicht jedoch für Millionäre/-innen. Und auch methodisch ist der von Unternehmervertretern propagierte „Tax Freedom Day“ fragwürdig. Das dahinterstehende Ziel ist die Demontage öffentlicher Leistungen.

Jährlich attackieren neoliberale Ideologen mit dem von ihnen erfundenen „Tax Freedom Day“ den Staat und seine Finanzierung. Staatliche Einnahmen verschwinden aber nicht im Nirwana, sondern es stehen ihnen wichtige Leistungen der öffentlichen Hand gegenüber. Mit den Steuern und Abgaben werden Schulen, Kindergärten und Spitäler erhalten und gebaut, Familien gefördert, Menschen im Falle von Krankheit und Arbeitslosigkeit aufgefangen und unterstützt, Pensionen im Alter finanziert, die Infrastruktur gesichert und weiter ausgebaut und vieles andere mehr.

Weniger Staatseinnahmen brächten keine Ersparnisse für die breite Masse, sondern einen Engpass bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Die Folgen wären klar: Soziale Leistungen würden abgebaut und viele davon müssten dann von den Menschen privat finanziert werden. Dass das die Betroffenen viel teurer käme, kann man anhand des Gesundheitssystems der USA studieren.

Hinzu kommt, dass die Konstrukteure des „Tax Freedom Day“ auch die Sozialversicherungen in die Abgabenquote mit einrechnen. Dabei fließt dieses Geld gar nicht in die Staatskasse. Die Sozialversicherungsträger sind selbstverwaltet und die Versicherten beziehen im Falle des Eintretens eines versicherten Risikos daraus Versicherungsleistungen.

Die Tax-Freedom-Day-Macher blenden auch völlig aus, wie ungleich die Steuerleistung in Österreich verteilt ist. Hohe Beiträge leisten nur die arbeitenden Menschen, während sich Vermögende und Konzerne zunehmend aus der Verantwortung stehlen. Laut OECD tragen Millionäre/-innen in den entwickelten Industriestaaten nur in Tschechien und der Slowakei weniger zum Steuersystem bei als in Österreich. Österreich zählt hier also zu den unrühmlichen Schlusslichtern!

Bereits am 26. Jänner wäre in Österreich der Tag erreicht, an dem allein der Vermögenszuwachs der reichsten zehn Prozent der Bevölkerung seit Jahresbeginn mit zwei Milliarden Euro so hoch wäre, wie die gesamten von AK und ÖGB geforderten Jahreseinnahmen aus neuen Vermögenssteuern. Ab diesem Tag würde der weitere Wertanstieg ihres Reichtums in Höhe von geschätzten 27 Milliarden Euro wieder zur Gänze in ihren Taschen bleiben. „Ein gerechter Steuerbeitrag der Reichsten wäre für diese ein Klacks und würde nur den weit überdurchschnittlichen Zuwachs ihres Vermögens etwas bremsen”, sagt der AK-Präsident. Trotzdem lehnen konservative Parteien und Unternehmervertreter höhere Vermögenssteuern vehement ab.

Hinter dem „Tax Freedom Day“ steht die unternehmensnahe neoliberale Lobbyorganisation „Austrian Economics Center“. Die Methodik, die sie dabei anwendet, ist höchst fragwürdig. Während alle namhaften internationalen Institutionen wie EU-Kommission und OECD die Abgabenquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), also zur gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung, berechnen, wird beim „Tax Freedom Day“ die Steuerleistung völlig unmotiviert zum Volkseinkommen ins Verhältnis gesetzt. Die Absicht dahinter: Das Volkseinkommen ist betragsmäßig geringer, was die Abgabenquote künstlich erhöht und den Tag effekthascherisch um mehr als zwei Monate nach hinten rutschen lässt. Ein billiger Taschenspielertrick!

Der „Tax Freedom Day“ ist eine völlig willkürliche Marke, die nur zum Ziel hat, den für die Menschen in Österreich so wichtigen Wohlfahrtsstaat zu demontieren“, kritisiert Kalliauer. Das „Austrian Economic Center“ zählt zu jenen neoliberalen Think-Tanks, die in den letzten Jahren verstärkt versuchen, die öffentliche Debatte systematisch zum Vorteil ihrer Klientel und Sponsoren, nämlich reicher Privatpersonen und großer Konzerne, zu beeinflussen. Keineswegs stehen dabei die Interessen der Bürger/-innen im Fokus. Denn würden sie darauf abzielen, die Steuerbelastung der Arbeitnehmer/-innen zu senken, müssten sie Forderungen wie eine gerechte Besteuerung von großen Konzernen, von Erbschaften oder von Millionenvermögen in den Vordergrund stellen. Durch zusätzliche Einnahmen aus diesen Bereichen ließen sich erhebliche Steuererleichterungen für Arbeitnehmer/-innen einfach durchsetzen.

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