Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 19. August 2016. Von CHRISTIAN JENTSCH. "Erdogan, Islamismus und das falsche Spiel".

Innsbruck (OTS) - Ein an die Öffentlichkeit gelangter vertraulicher
Islamismus-Bericht der deutschen Regierung zur Türkei hat viel Staub
aufgewirbelt. Obwohl der Informationsgehalt ein äußerst dürftiger
ist.

Der Konflikt zwischen Ankara und Berlin ist um ein Kapitel reicher.
Stein des neuerlichen Anstoßes ist eine – rein zufällig? – an die
Öffentlichkeit gelangte vertrauliche Einschätzung der deutschen
Regierung zum Verhältnis der Türkei zu islamistischen Gruppen. Darin
heißt es, dass sich die Türkei „als Resultat der vor allem seit dem
Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik zur
zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region
des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt hat“.
Unter Berufung auf einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND)
wird vom deutschen Innenministerium die Nähe zu der im Gazastreifen
herrschenden radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas, zur
Muslimbruderschaft in Ägypten und zu „Gruppen der bewaffneten
islamistischen Opposition in Syrien“ herausgestrichen.
So weit, so längst bekannt, so nichtssagend, so unnötig. Was da von
Seiten des deutschen Nachrichtendienstes erkannt worden ist und nun
für Aufregung sorgen soll, ist gelinde gesagt ein „uralter Hut“ –
diese Informationen entlarven rein gar nichts und geben keine
Antworten auf viel wichtigere Hintergründe. Die Kontakte Ankaras zur
Hamas waren nie ein Geheimnis. Und spätestens seit der Affäre um das
von der Türkei aus gestartete Hilfsschiff „Mavi Marmara“, das 2010
eine von Israel verhängte Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen
wollte und daraufhin von israelischen Soldaten gestürmt wurde, weiß
man von Ankaras Beziehungen zur Hamas und den Verwerfungen der Türkei
mit Israel. Die in den vergangenen Jahren eingefrorenen Beziehungen
zu Israel will Ankara nun wieder zum Leben erwecken. Und übrigens:
Auch westliche Diplomaten pflegen im Ringen um eine Lösung im
Nahost-Konflikt Beziehungen zur Hamas, wie man auch immer dazu stehen
mag.
Und wer Ankaras Unterstützung für islamistische Gruppen im
Syrien-Konflikt als brisante Information verkauft, hat vom syrischen
Bürgerkrieg wohl noch nie etwas gehört. Im Kampf gegen das Regime von
Präsident Bashar al-Assad ließ das NATO-Land Türkei die Islamisten
lange gewähren. Und es fällt schwer zu glauben, dass verbündete
westliche Staaten davon nichts gewusst haben. Wohl ganz im Gegenteil.
Im Machtkampf um eine Neuordnung des Nahen Ostens gehört es zu den
Spielregeln, mit gezinkten Karten zu spielen. Das betrifft auch
angebliche Enthüllungen – vor allem, wenn sie gar keine sind.

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