McDonald an SPÖ: Argumentation grenzt an Realitätsverweigerung

Rettung aus Seenot nicht automatisches Ticket nach Europa; Keine Scheinheiligkeit in dieser Debatte

Wien, 17. August 2016 (ÖVP-PD) Der derzeitige Deal mit der Türkei sei massiv gefährdet und aufgrund der aktuellen
politischen Lage seien Alternativen mehr denn je notwendig und gewünscht, sagt der ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald.

"Klar ist, das Australische Modell kann nicht eins zu eins kopiert werden, aber die Rettung aus Seenot darf nicht
unmittelbar ein Ticket nach Europa bedeuten. Europa muss im
Stande sein, seine Grenzen selbst zu sichern, ohne von der
Türkei abhängig zu sein. Das Grundprinzip, dass Menschen nicht mehr automatisch nach Europa weiter gewunken werden, muss
aufrecht bleiben", betont McDonald.

Der ÖVP-General stellt insbesondere in Reaktion auf die heutigen Aussagen verschiedener SPÖ-Politiker klar:
"Außenminister Sebastian Kurz populistische und menschenrechtswidrige Vorschläge zu unterstellen, grenzt an Realitätsverweigerung." Die Scheinheiligkeit, mit der die SPÖ
in dieser Debatte agiert, sei verantwortungslos und beweise
wenig Weitsicht. "Tatsache ist, dass das ÖVP-Regierungsteam, insbesondere Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka,
hartnäckig und intensiv an der Lösung und Bewältigung der Flüchtlingskrise arbeitet", so Peter McDonald.

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