Niedermühlbichler: Schließen des australischen Internierungscamps „Stoppschild für undurchdachte Kurz-Vorschläge“

„Nicht mit populistischen und menschenrechtswidrigen Vorschlägen vorpreschen, sondern konstruktiv an gemeinsamen Lösungen arbeiten“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler wertet das Schließen des umstrittenen australischen Flüchtlingslagers auf der Insel Manus als „Stoppschild für die undurchdachten Vorschläge von Außenminister Kurz“. Anfang Juni wollte Kurz bekanntlich nach dem Vorbild Australiens Bootsflüchtlinge abfangen und auf Inseln internieren, bevor sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden sollten. Trotz massiver nationaler, aber auch internationaler Kritik hielt Kurz an seinem bedenklichen Vorschlag fest, während Bundeskanzler Christian Kern klarstellte, dass Australien für Österreich ganz bestimmt kein Vorbild sei. „Dass das australische Internierungscamp nun geschlossen wird, ist ein Sieg für die Menschenrechte und eine Bestätigung für die Kritik von SPÖ und Menschenrechtsorganisationen an einem Modell, bei dem die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt“, sagte Niedermühlbichler heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer verwies auch darauf, dass sich die Menschen in Österreich in der Flüchtlingspolitik klare und funktionierende Maßnahmen erwarten und nicht aus der Hüfte geschossene Scheinlösungen. Das zeige auch der gestern von Minister Kurz präsentierte Integrationsbericht, der belegt, dass die bereits umgesetzten Maßnahmen greifen und zu einer deutlichen Verbesserung des Integrationsklimas beigetragen haben. „Wir müssen diesen Weg einer konstruktiven Zusammenarbeit im Interesse gemeinsamer Lösungen weitergehen, statt mit populistischen und menschenrechtswidrigen Vorschlägen vorzupreschen, die bloß auf schnelle Schlagzeilen schielen“, sagte Niedermühlbichler. (Schluss) mb/bj

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