Korun zu Sobotka: Bereits beschlossene Flüchtlingsverteilung angehen, statt markige Sprüche klopfen

Grüne: Minister müssen ihre Kraft als Treiber einer europäischen Lösung verwenden, nicht in der Sprechblasenpolitik

Wien (OTS) - "Während die Flüchtlingsaufnahmezentren in Griechenland, die 'Hotspots', teilweise schon stehen, findet die beschlossene Aufteilung von 160.000 Schutzsuchenden auf alle EU-Länder schlichtweg nicht statt. Kurzum: Die Premier- und Innenminister in der EU sind säumig. In dieser Situation mit nochmaliger Verschärfung der ohnehin in Österreich schon bis zum Exzess verschärften Asylgesetze zu antworten, wie es Innenminister Sobotka heute im Kurier tut, ist eine gänzliche Themenverfehlung. Während die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik nicht gelöst werden, versucht der Innenminister auf das Thema Wirtschafts- und ArbeitsmigrantInnen auszuweichen, und kündigt dort Bestrafung an. Was ist mit seinen Aufgaben im Flüchtlingsbereich?", fragt sich Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

„Diese harten Sprüche von wegen x-ter Verschärfung sind für einen Innenminister verantwortungslos. Wir brauchen eine faire und nachhaltige Verteilung und Integration der anerkannten Flüchtlinge und volle Kraft voraus für die Aufstockung der Hilfe vor Ort in Aufnahmeländern wie Jordanien oder Libanon“, betont die Grüne.

Weiters braucht es starken Druck - wenn nötig über die Verteilung des EU-Budgets - damit alle EU-Länder endlich ihren Anteil an Schutzsuchenden aus Griechenland und Italien übernehmen. Korun:
„Herr Innenminister, bitte verwenden Sie Ihre Kraft auf Hilfe vor Ort und Umverteilung, wie sie auf dem EU-Gipfel im September 2015 beschlossen wurde. Die EuropäerInnen haben ein Recht auf echte Lösungen statt ewigen Herumwurschtelns und leerer Sprechblasen."

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