Haimbuchner zu Kurz: „Nicht durchwinken, sondern Grenzen kontrollieren“

„Sicherheits- und gesellschaftspolitischer Wahnsinn“

Linz (OTS) - „Ein klares Nein“ zu den Absichten von Außenminister Kurz, bei neuerlichem großen Flüchtlingsaufkommen einfach wieder die Grenzen unkontrolliert Richtung Deutschland zu öffnen, kommt vom Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner. „Ein Durchwinken wäre ein sicherheits- und gesellschaftspolitischer Wahnsinn und gleicht einer Amokfahrt. Stattdessen ist es höchst an der Zeit, endlich dafür zu sorgen, dass die heimischen Grenzen – da ja das Schengenabkommen nicht umgesetzt wird – endlich durch unser Bundesheer gesichert werden.“ *****

„Bereits jetzt haben wir täglich mit den Verfehlungen der ungehemmten ‚Reisewelle‘ des Vorjahres zu kämpfen. Eine weitere Einwanderung ohne Kontrolle verschärft die Situation. Denn: Radikale Kräfte leben bereits hier ihren religiösen Alltag aus – ohne Rücksicht auf unsere Kultur, unsere Werte und unsere Traditionen“, warnt Haimbuchner davor, dass in Österreich, aber auch in Europa „die Stimmung bereits jetzt am Kippen ist.“

Die verfehlte Politik von Deutschlands Kanzlerin Merkl gipfelt nicht nur in einem „Wir schaffen das“ – nunmehr läuft Europa und somit auch Österreich Gefahr, „dass wir uns auf das Wohlwollen der Türkei verlassen müssen. Eine Erpressung durch Erdogan ist inakzeptabel. Die EU ist gefordert, endlich in der Integrations-, Flüchtlings- und Sicherheitspolitik Nägel mit Köpfen zu machen“, spricht sich der FP-Landeschef erneut dafür aus, „dass die Versäumnisse des Vorjahres endlich ausgemerzt werden. Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit und daher muss es endlich zur Überprüfung all jener kommen, die sich bereits in Österreich befinden. Denn wir kennen bis dato nicht lückenlos deren Identität und Herkunft.“

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