Oberhauser: Volle Härte des Rechtsstaates bei Gewalt an Frauen

Wien (OTS) - „Mädchen und Frauen müssen sich rund um die Uhr im öffentlichen Raum frei, sicher und selbstbestimmt bewegen können. Gewalt an Frauen wird nicht geduldet. Wer sich nicht daran hält, hat mit der vollen Härte des Rechtsstaates zu rechnen“, erklärte Frauenministerin Sabine Oberhauser am Dienstag anlässlich der am Wochenende bekannt gewordenen Vergewaltigung einer Frau in der Silvesternacht in Wien. Bei Gewalt gegen Mädchen und Frauen muss Null Toleranz gelten. Österreich hat hier 2016 auf Initiative der Frauenministerin auch die Gesetze nochmals verschärft und nimmt eine Vorreiterrolle ein, so Oberhauser. ****

So ist etwa seit 2016 neben der sexuellen Belästigung auch der Tatbestand „Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung“ (§205a StGB)neu: Wenn ein Täter eine sexuelle Handlung zwar ohne Gewalt vornimmt, aber trotzdem gegen den erkennbaren Willen des Opfers, ist das seit Anfang des Jahres strafbar. Das heißt, Gewalt – oder Androhung von Gewalt – ist keine notwendige Voraussetzung mehr für die Strafbarkeit: erkennbares Weinen und Nein-Sagen des Opfers genügt. Genauso ist es nunmehr strafbar, eine Frau durch Einschüchterung oder Ausnützen einer Zwangslage zum Geschlechtsverkehr zu „überreden“. Mit anderen Worten: Ein „Nein“ muss genügen.

Der Missbrauch einer wehrlosen Person ist ebenfalls strafbar (§205 StGB). Ist eine Person zB von einem Angriff so überrascht, dass sie erstarrt und nicht reagieren kann („Freezing“), kann § 205 StGB greifen. Doch Gesetze allein reichen nicht, um Gewalt wirksam zu bekämpfen. „Daher haben wir ein breites Netz an Unterstützungs- und Beratungseinrichtungen, das Gewaltbetroffenen in Österreich zur Seite steht“, so Oberhauser. Allein im Jahr 2015 wurden etwa 17.069 Personen in Gewaltschutzzentren betreut.

Bei sexueller Gewalt geht es meistens um das Ausüben von Dominanz und oftmals um überkommene Männlichkeits-Bilder. „Daher ist es wichtig, nicht nur im Opferschutz aktiv zu werden, sondern im Sinne der Gewaltprävention auch mit Buben und Männern zusammen zu arbeiten“, betont die Frauenministerin. So unterstützt das Frauenministerium zB Organisationen wie den Verein POIKA, der in der Burschen- und Männerarbeit aktiv ist und sich unter anderem auch mit Jugendlichen mit Migrationshintergrund beschäftigt.

„Wenn Mädchen und Frauen Gewalt erleiden, dann haben wir ein engmaschiges Netz an rechtlicher und faktischer Hilfe aufgebaut. Ziel unserer Politik ist eine gewalt- und sexismusfreie Gesellschaft“, so Oberhauser. (Schluss)

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