McDonald: Notverordnung kein Thema für Zick-Zack Kurs

Kanzler Kern deutet nun doch Unterstützung bei rascher Umsetzung der Notverordnung an. Jetzt Kurs halten und Geschlossenheit zeigen.

Wien, 15. August 2016 (ÖVP-PD) "Jetzt wo Kanzler Kern doch seine Unterstützung für eine rasche Umsetzung bekundet, könnte Bewegung in die Sache kommen. Zwar ist es schwer, sich auf das Zick-Zack einzustellen, allerdings zählt am Ende nur das
Ergebnis. Und dieses kann nur heißen: Kurs halten und die Verordnung als präventive Maßnahme frühzeitig beschließen, um
im Ernstfall die Einhaltung der gemeinsam beschlossenen
Obergrenze zu gewährleisten", bewertet ÖVP-Generalsekretär
Peter McDonald die Aussagen des Kanzlers im APA-
Sommergespräch.

Den drei Bedingungen, die Kanzler Kern hervorhob, stehe man
in der ÖVP gelassen gegenüber. Bundesminister Sobotka brauche keine Zurufe über die Medien, um seine gute Arbeit
fortzusetzen. "Wichtiger wäre in dieser Frage Geschlossenheit
zu zeigen und Innenminister Wolfgang Sobotka zu unterstützen",
so der ÖVP-General.

Inhaltlich sei es wichtig hervorzuheben, dass man nationale Maßnahmen nicht erst von anderen Staaten abhängig machen
könne. "Wir brauchen den Dialog zu unseren Nachbarstaaten,
dürfen uns aber nicht von ihren Entscheidungen abhängig
machen. Bis wir keine effektiven europäischen Maßnahmen
spüren, braucht Österreich nationale Maßnahmen, um die
Interessen der Bürger zu wahren. Das Recht auf Zurückweisung
an unseren Grenzen sollte eine davon sein", unterstreicht
Peter McDonald abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und
Social Media; Tel.:(01) 401 26-620; Internet:
http://www.oevp.at, www.facebook.com/volkspartei,
www.twitter.com/oevp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0001